60 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen
Die oberösterreichischen Städte und Gemeinden stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Steigende Ausgaben, notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur sowie ein anspruchsvolles wirtschaftliches Umfeld verlangen nach verlässlicher Unterstützung. Das Land Oberösterreich wird daher ein weiteres Unterstützungspaket für die Gemeinden und Städte auf den Weg bringen. Der entsprechende Initiativantrag soll morgen im Oberösterreichischen Landtag eingebracht werden. „Unsere Gemeinden und Städte sind das Rückgrat Oberösterreichs. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es unsere gemeinsame Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern und Investitionen vor Ort zu ermöglichen“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Das Gemeindepaket umfasst insgesamt 60 Millionen Euro. Davon werden 50 Millionen Euro als Finanzzuweisung direkt an die Gemeinden und Städte ausbezahlt. Über die Verwendung dieser Mittel können die Kommunen eigenständig entscheiden. Weitere 10 Millionen Euro fließen als Zweckzuschüsse in den Bedarfszuweisungstopf, um Vorziehungen bei Projekten zu ermöglichen und damit kostspielige Zwischenfinanzierungen zu vermeiden. Dadurch wird der Projektfond um 10 Prozent aufgestockt.
Stelzer betont einmal mehr, dass Oberösterreich auch deshalb in der Lage sei, neuerlich ein derartiges Unterstützungspaket bereitzustellen, weil in den vergangenen Jahren konsequent auf solide Finanzen geachtet wurde. „Dass wir unseren Gemeinden und Städten erneut in dieser Größenordnung helfen können, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer vernünftigen, vorausschauenden und soliden Finanzpolitik. Oberösterreich hat in den vergangenen Jahren Maß gehalten, Prioritäten gesetzt und verantwortungsvoll gewirtschaftet. Gerade deshalb können wir jetzt dort unterstützen, wo Unterstützung dringend gebraucht wird“, so Stelzer.
Der Landeshauptmann lädt zugleich alle Fraktionen im Landtag ein, das Gemeindepaket mitzutragen: „Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um die Zukunft unserer Gemeinden und Städte. Wer die Lebensqualität vor Ort sichern, Investitionen ermöglichen und die kommunale Selbstverwaltung stärken will, sollte diesem Paket zustimmen. Ich lade daher alle Parteien ein, gemeinsam Verantwortung für Oberösterreich zu übernehmen.“
Die Verteilung der 50 Millionen Euro erfolgt – wie bereits im Vorjahr – nach der Einwohnerzahl sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden. Von den Mitteln entfallen 5 Millionen Euro auf die Statutarstädte und 45 Millionen Euro auf die übrigen 435 Gemeinden Oberösterreichs.
LH-Stv. Manfred Haimbuchner: „Die Gemeinden leisten unverzichtbare Arbeit für die Menschen vor Ort und sind ein wesentlicher Pfeiler unseres föderalen Systems. Mit diesem Gemeindepaket setzen wir ein klares Signal der Unterstützung. Gleichzeitig zeigt sich einmal mehr, wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln ist. Nur wer solide wirtschaftet, kann in schwierigen Zeiten gezielt helfen und notwendige Spielräume schaffen.“
Agrar- und Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger: „Unsere Gemeinden sind die erste Anlaufstelle für die Menschen und tragen wesentlich zur Lebensqualität in Oberösterreich bei. Gerade jetzt brauchen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Planungssicherheit und finanzielle Handlungsspielräume. Mit dem Unterstützungspaket ermöglichen wir den Gemeinden wichtige Investitionen in kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen.“
Gemeinde-Landesrat Martin Winkler: „Wenn mehr als 50 Prozent der Gemeinden im Härteausgleich sind, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Ohne echte strukturelle Reformen bei den Gemeindefinanzen wird es mittel- und langfristig in Oberösterreich nicht gehen. Für eine faire Ausgestaltung der künftigen Finanzbeziehungen zwischen Gemeinden und Land stehe ich jederzeit zur Verfügung. Im Sinne unserer Städte und Gemeinden befürworte ich diese erneute Einmalhilfe als Sofortmaßnahme – sie hilft, die angespannte Situation kurzfristig etwas zu entlasten. Das ist aber nur ein erster Schritt.“
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