LH Stelzer/BM Marterbauer: Trotz Sparens sind auch Investitionen notwendig

Finanzminister zu Arbeitsgespräch im Linzer Landhaus zu Gast – Bundesregierung und Landesregierung schnüren für heuer ein 78 Mio. Euro Unterstützungspaket für die Gemeinden und Städte

„Wir können die aktuellen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen – dafür müssen wir an einem Strang ziehen und zwar in eine Richtung“, waren sich Bundesminister Markus Marterbauer und Landeshauptmann Thomas Stelzer nach dem Arbeitsgespräch im Linzer Landhaus einig. Wobei Stelzer mit Blick auf das heurige 1,5 Milliarden Euro Investmentprogramm des Landes OÖ betont: „Sparen ist zwar das Gebot der Stunde, darf aber nicht um jeden Preis erfolgen – gleichzeitig müssen wir auch investieren, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.“

Auch die klammen Gemeindekassen waren Thema des Arbeitsgesprächs. „In den Städten und Gemeinden wird Heimat unmittelbar gelebt – in den Familien, in der Freizeit und im Ehrenamt. Wir dürfen und werden deshalb die Gemeinden nicht hängen lassen“, sagt Stelzer.

So wurde in der Landesregierung – wie schon im vergangenen Jahr – ein Gemeindepaket mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro beschlossen. Fünf Millionen davon fließen an die drei Statutarstädte Linz, Wels, Steyr, 45 Millionen an die Gemeinden (aufgeteilt nach einem Schlüssel aus Bevölkerung und Wirtschaftskraft), wobei der Mindestbetrag pro Gemeinde 60.000 Euro ist.

Zusätzlich bekommen die Gemeinden in den kommenden Jahren auch Extra-Geld für Investitionen vom Bund. „Mit der Novelle der kommunalen Investitionsgesetze können in Zukunft deutlich einfacher wichtige Investitionen in Gemeinden getätigt werden. Immerhin fast 20 Prozent der oberösterreichischen Gemeinden konnten bisher kein Geld abholen, weil die Bürokratie, gerade für kleine Gemeinden, oft zu viel war oder die Kofinanzierungs-Regeln nicht geschafft werden konnten. Ab nun ist es deutlich einfacher und flexibler”, so Finanzminister Markus Marterbauer.​

Konkret bekommen die Gemeinden von der Bundesregierung:

„Damit zeigen wir, dass wir die Gemeinden nicht hängen lassen – wenngleich natürlich klar ist, dass es langfristig eine Änderung der Finanz-Strukturen braucht, sprich des Finanzausgleiches. Aber das schaffen wir nur gemeinsam mit der Bundesregierung“, sagt Stelzer.

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