LH Stelzer/LR Hattmannsdorfer: EU Asylreform ist Meilenstein in europäischer Flüchtlingspolitik

„Wir haben stets betont, dass das bestehende EU-Asylsystem nicht funktioniert und dass es ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene gegen illegale Migration geben muss. Denn es ist nicht richtig, dass Österreich und wenige andere Länder mit der Last der Migration überproportional belastet und alleine gelassen werden. Die angekündigte Reform ist daher ein längst überfälliger Meilenstein der europäischen Flüchtlingspolitik und gleichzeitig wichtiges Signal“, kommentieren Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und Integrations-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer die Einigung auf EU-Ebene. „Einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen sind ein maßgeblicher Schritt gegen illegale Migration, denn sie garantieren eine zentrale Erfassung auf der einen Seite und senden zum anderen eine klare Botschaft an illegale Schlepper und Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in die EU einwandern wollen.“

Integrations-Landesrat Hattmannsdorfer sieht in der Einigung auch einen klaren Erfolg der österreichischen Bundesregierung: „Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner haben in den letzten Monaten durch intensive Bemühungen und durch ein konsequentes Vorgehen ein Umdenken auf EU-Ebene erreicht und damit einen wesentlichen Anstoß zu dieser Reform geliefert.“