LH Stelzer/LH-Stv. Haimbuchner: Landesbudget 2022 für Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung

Oberösterreich erlebt derzeit – trotz schwieriger Zeit – eine spürbare konjunkturelle Erholung und eine Rückkehr zu Wachstum und Rekordbeschäftigung. Unter anderem hat der „Chancen statt Schulden“-Kurs der vergangenen Jahre dazu beigetragen, dass Oberösterreich während der Krise mehr Unterstützungen leisten konnte und nunmehr mit höherem Tempo in die Aufschwungsphase gekommen ist, als andere. In den Jahren 2017 – 2019 vor der Krise wurde mehr als eine halbe Milliarde Euro an Schulden abgebaut. 2022 wird der verantwortungsvolle Budget-Kurs fortgeführt – mit Fokus auf Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung.

Auf Basis der Expertise von Fachleuten wurde für Oberösterreich ein ausbalanciertes Landesbudget 2022 erarbeitet, das einen erfolgreichen Spagat schafft, sowohl zwischen der weiteren effizienten Bekämpfung der Corona-Krise und den damit notwendigen Unterstützungspaketen einerseits, als auch kräftigen Investitionen in die Zukunft, um aus dem derzeitigem Aufschwung in Oberösterreich eine langfristige Erfolgsgeschichte zu machen. Dafür gibt es 2022 mit dem Oberösterreich-Plan ein Sonderkonjunkturprogramm in Höhe von 186,8 Mio. Euro.

„Die Zeiten bleiben unsicher und die Aufgaben werden nicht leichter. Mit dem Budget 2022 investieren wir in einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung und in Arbeitsplätze. Die hohen Investitionen in die Zukunft sollen gerade angesichts der weltweit unruhigen Lage Jobs sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des oö. Standort weiter stärken. Gleichzeitig wollen wir mit dem Budget die Auswirkungen der Corona-Krise weiter effektiv bekämpfen“, betonen Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner. Vor allem jene, die von den Schutzmaßnahmen gegen Corona betroffen sind, wolle man wie bisher unbürokratisch und unkompliziert unterstützen! Die Null-Schulden-Politik sei durch die Gesundheits- und Wirtschaftskrise unterbrochen, aber nicht beendet.

Zentrale Kennzahlen des Landeshaushalts 2022

Einzahlungen von 7.132,0 Mio. Euro stehen Auszahlungen von 7.094,3 Mio. Euro gegenüber, was einen Nettofinanzierungssaldo von Plus 37,7 Mio. Euro ergibt. Durch das  Sonderkonjunkturpaket aus dem „Oberösterreichplan Plan“ für 2022 von 186,8 Mio. Euro ergibt sich allerdings ein tatsächlicher Nettofinanzierungssaldo von Minus 149,1 Mio. Euro.

Ohne das Sonderkonjunkturpaket des „Oberösterreich-Plan“ würde es trotz Steuerreform und der Bekämpfung der Corona-Krise in Oberösterreich zu keiner Nettoneuverschuldung kommen.

Der Oberösterreich-Plan soll laut Studien eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund 4 Milliarden Euro bringen und rund 14.000 Arbeitsplätze schaffen.

„Die Nettoneuverschuldung in Höhe von 149 Mio. Euro ist notwendig, damit wir den Wirtschaftsmotor Oberösterreich künftig bestmöglich am Laufen halten und die Arbeitsplätze trotz Krise gesichert bleiben“, so LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner.

Entwicklung der Finanzverpflichtungen:

• Finanzverpflichtungen RA 2017: 3,179 Mrd. Euro (gemäß Oö. LRH)
• Finanzverpflichtungen RA 2019: 2,656 Mrd. Euro (gemäß Oö. LRH)
• Finanzverpflichtungen RA 2020: 2,760 Mrd. Euro (gemäß Oö. LRH)

Auf Basis aktuell Daten werden sich die Finanzverpflichtungen voraussichtlich auf 3,6 Mrd. Euro bis 2025 erhöhen. Trotz Folgekosten der Auswirkungen der Corona-Krise, der ökosozialen Steuerreform des Bundes sowie dem Oberösterreich-Plan in Höhe von 918 Mio. Euro bis 2025, erhöhen sich die Finanzverpflichtungen voraussichtlich um weniger als 1 Mrd. Euro im Zeitraum 2021 – 2025.

Zentrale Schwerpunkte des Landeshaushalts 2022

• Ausbau der Kinderbetreuung für Familien
  • 280 Mio. Euro für Kinderbetreuung ( Plus 6,72 Prozent)
    • 480 zusätzliche Krabbelstuben Plätze
    • 173 zusätzliche Kindergarten Plätze
    • 46 zusätzliche Hortplätze
  • Das bedeutet über 100 neue Gruppen in der Kinderbetreuung

• Soziale Verantwortung leben
  • Das Sozialbudget steigt 2022 um 3 Prozent
  • Bis 2021 wurden seit 2017 400 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen. Bis 2025 werden pro Jahr weitere 100 Plätze geschaffen, das sind 400 zusätzliche Plätze bis 2025.

• Bestmögliche medizinische Versorgung in allen Regionen
  • 81 Mio. Euro zusätzliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung
  • die Ausgaben im Spitalsbereich erhöhen sich um 3,7 Prozent

• Insgesamt 449 Millionen Euro für den Klimaschutz
  • Wohnungsneubau und Wohnhaussanierung: rund 225 Mio. Euro
  • Agrarumweltprogramme: rund 17 Mio. Euro
  • Energiewirtschaft und Erneuerbare Energien: rund 11 Mio. Euro
  • Öffentlicher Verkehr: rund 196 Mio. Euro

• Leistbares und nachhaltiges Wohnen
  • in Summe 225 Millionen Euro an Investitionen in den Wohnbau

• Ausbau des öffentlicher Verkehrs
  • 196 Millionen Euro (Plus 9,42 Prozent) für den öffentlichen Verkehr

• Forschungs- und Innovationsmotor stärken
  • Insgesamt 104 Mio. Euro für Wissenschaft & Forschung

• Mehr Qualifizierung und Jobs in allen Regionen
  • In Arbeit und Beschäftigung werden 2022 in Summe 113 Millionen Euro investiert.

• Ausbau Digitalisierung und Breitband
  • in Summe 27 Millionen Euro an Investitionen in den Breitbandausbau

• Investitionen in die Infrastruktur
  • 181 Millionen Euro im Straßenbau davon 70 Millionen Euro für Neu-Investitionen in das Straßennetz

• Sport als Teil des täglichen Lebens
  • in Summe 14 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in die Sportinfrastruktur

• Starke heimische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion
  • Insgesamt 91 Millionen Euro für unsere Bäuerinnen und Bauern

• Für ein starkes Kulturland
  • 203 Millionen Euro stehen für den Kulturbereich zu Verfügung.