Landeshauptmann Stelzer: LH-Konferenz fordert Verfahrensbeschleunigung bei Großprojekten

Die Landeshauptleute-Konferenz hat heute einen neuen Vorstoß für gesetzliche Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Österreichs gestartet.

Konkret fordern die Landeshauptleute:

• Schaffung einer verfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung, die Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, die Entwicklung der Infrastruktur und die Förderung von Innovation und Forschung als Staatsziele festlegt. Das soll die Errichtung von großen Infrastrukturprojekten im öffentlichen Interesse erleichtern.
• Die bestehende Bund-Länderarbeitsgruppe zur Föderalismusreform soll bestehende Gesetze, insbesondere das UVP-Gesetz einer kritischen Prüfung nach überschießenden Regelungen („golden plating“) unterziehen und Beschleunigungs- und Vereinfachungsvorschläge erarbeiten.

„Wir müssen diese Diskussion über gesetzliche Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung jetzt führen“, betont dazu Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Hier geht es um die Qualität des Wirtschaftsstandorts, es geht um Wachstum und es geht letztlich auch um Arbeitsplätze. Behördliche Verfahren für wichtige Infrastrukturprojekte müssen rasch entschieden werden. Wir müssen den Sand aus dem Getriebe bringen, denn auch daran hängt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit“.