Tag: 12. Mai 2017

Landeshauptmann Stelzer: LH-Konferenz fordert Verfahrensbeschleunigung bei Großprojekten

Die Landeshauptleute-Konferenz hat heute einen neuen Vorstoß für gesetzliche Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Österreichs gestartet. Konkret fordern die Landeshauptleute: Schaffung einer verfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung, die Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, die Entwicklung der Infrastruktur und die Förderung von Innovation und Forschung als Staatsziele festlegt. Das soll die Errichtung von großen Infrastrukturprojekten im öffentlichen Interesse erleichtern. Die bestehende Bund-Länderarbeitsgruppe […]