Landeshauptmann Stelzer für Reformpartnerschaft auf Augenhöhe und für Föderalismus auf der Höhe der Zeit

LH Stelzer zu Startschuss für Reformpartnerschaft: „Bin für alle Vorschläge offen, die unser Land besser machen“

Oö. Landeshauptmann für Reformpartnerschaft auf Augenhöhe und für Föderalismus auf der Höhe der Zeit.

Besser schneller, effizienter – das ist das Ziel der Reformpartnerschaft, die bei der Landeshauptleutekonferenz ins Leben gerufen wird. Konkret soll eine politische Steuerungsgruppe installiert werden, in der die großen Reformthemen bearbeitet werden sollen. Die Gruppe soll aus der Regierungsspitze (bzw. deren Vertreter), LH-Vertretern sowie Vertretern des Städte- und Gemeindebunds bestehen. Bereits vor sieben Jahren gab es eine Bund-Länder-Gruppe, Landeshauptmann Stelzer war einer der Länderverhandler: „Jahrzehntelang wurde von Reformen gesprochen, damals sind uns ein paar Schritte in die richtige Richtung gelungen. Wenngleich ich nicht verschweige möchte, dass aus oberösterreichischer Sicht mehr möglich gewesen wäre.“

Neben den Kompetenzbereinigungen im Zusammenhang mit Artikel 12 (Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung) der Bundesverfassung, wo es gelungen ist, neun der zwölf Kompetenzen neu zuzuordnen, ist für den Landeshauptmann der Abschied von den verstaubten wechselseitigen Zustimmungsrechten zwischen Bund und Ländern der zentrale Punkt der damaligen Reform.

Bekanntlich besiegelte damals das Aus der Regierung durch die Ibiza-Affäre auch das Ende der Reformgruppe. Nun erfolgt ein neuer Anlauf, Österreich „schlanker“ zu machen. „Ich bin jedenfalls für alle Vorschläge offen, die unser Land besser machen – für die Landsleute und die Wirtschaft. Klar ist aber auch, dass Reformen nicht als Aushöhlung von Föderalismus verstanden werden dürfen. Föderalismus auf der Höhe der Zeit und Partnerschaft auf Augenhöhe sind immer noch das Fundament für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Es geht um den sachlichen Blick und die Frage, wo Entscheidungen getroffen werden sollen: Vorort in den Ländern, wo es manchmal schneller und direkter geht oder auf Bundesebene, wo für andere Aufgaben übergeordnete Entscheidungen mehr Sinn machen, auch wenn es dafür etwas länger dauert “, ist LH Stelzer überzeugt.

Bildung, Gesundheit, Energie sowie Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung – so lauten die fünf großen Themengebiete, im Zuge der Reformpartnerschaft durchforstet und neu geordnet werden sollen. „Der grundsätzliche Ansatz, durch Kompetenzbereinigung und stringentere Strukturen die Verwaltung rascher und effizienter zu machen, ist absolut richtig“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer, der ja selbst in Oberösterreich ein vergleichbares Schlankmacher-Programm ins Leben gerufen hat. Und er ergänzt: „Deshalb ist dieses Projekt auch richtungsweisend für die Verhandlungen zum nächsten innerösterreichischen Finanzausgleich.“

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