LH Stelzer nach Landessicherheitsrat: „Sicherheit und Zusammenhalt entschlossen schützen“

„Die Sicherheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher hat oberste Priorität. Extremismus – egal ob von rechts, links oder religiös motiviert – hat bei uns keinen Platz. Gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden setzen wir alles daran, Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, konsequent gegen strafbare Handlungen vorzugehen und gleichzeitig mit Präventionsarbeit ein friedliches Miteinander zu stärken“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer im Anschluss an die Sitzung des Landessicherheitsrates.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen die aktuellen Entwicklungen im Bereich Extremismus und Terrorismus in Oberösterreich sowie die Bilanz des Oö. Aktionsplans gegen Extremismus. Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden informierten über die aktuellen Zahlen und Herausforderungen im Bereich des Verfassungsschutzes. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere der digitale Raum zunehmend für Radikalisierung, Propaganda und Vernetzung extremistischer Gruppierungen genutzt wird. Laut Verfassungsschutzbericht 2025 stellt der islamistische Terrorismus weiterhin die höchste Gefährdungslage dar. Gleichzeitig haben sich auch rechts- und linksextreme Strömungen weiter verfestigt.

Im Bereich des Rechtsextremismus wurden in Oberösterreich im Jahr 2025 insgesamt 350 Delikte registriert, im Bereich des islamistischen Extremismus gab es 84 Vorfälle. „Diese Zahlen zeigen: Wachsamkeit ist nach wie vor notwendig. Gleichzeitig zeigt die hohe Aufklärungsquote unserer Sicherheitsbehörden, dass unser Rechtsstaat konsequent handelt und funktioniert“, so LH Stelzer. „Wer unsere demokratischen Werte angreift oder Menschen einschüchtern will, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen.“

Neben repressiven Maßnahmen wurde im Landessicherheitsrat insbesondere auch die Präventionsarbeit hervorgehoben. Im Rahmen des Oö. Aktionsplans gegen Extremismus wurden im vergangenen Jahr mehr als 1.500 Workshops mit über 35.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Weitere Schwerpunkte lagen auf Medienkompetenz, Demokratiebildung und Resilienzförderung.

„Prävention ist ein entscheidender Schlüssel. Gerade junge Menschen müssen lernen, Desinformation, Hass und Radikalisierung im Netz zu erkennen und demokratische Werte zu verteidigen. Deshalb investieren wir bewusst in Aufklärung, Medienkompetenz und Zusammenhalt“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.