Erklärung von LH Stelzer im Bundesrat: „Bundesländer sorgen für Stabilität und Verlässlichkeit in herausfordernden Zeiten“

• Schwerpunkt Standort: Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort gemeinsam wieder auf Überholspur bringen.
• Schwerpunkt Verfahrensbeschleunigungen & Entbürokratisierung: Österreichweites Schlankmacher-Programm wie in Oberösterreich
• Leistungsgedanken in den Vordergrund rücken & Kreditvergaberichtlinie (KIM-VO) zurücknehmen
• Schwerpunkt Gesundheit & Pflege: gemeinsames Anwerben von ausländischen Pflegefachkräften durch Bund & Länder

Mit 1. Juli 2024 hat Oberösterreich turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute übernommen. Bis Ende des Jahres steht daher Oberösterreichs Landeshauptmann diesem Gremium vor. Heute nutzte LH Stelzer seine Rede im Bundesrat, um seine Pläne für die nächsten sechs Monate zu skizzieren. Das Motto: „Verlässlich fürs Land. Nah bei den Menschen.“

„Gerade in den aktuell herausfordernden Zeiten und mit Blick auf die bevorstehende Wahl sind wir Bundesländer die Garanten für Stabilität und Verlässlichkeit. Das sagen wir durchaus auch sehr selbstbewusst als starke und eigenständige Teile des Bundesstaates. Und wir sind auch Tag für Tag bereit, die Verantwortung für die Republik in unserem politischen Tun für die Menschen zu leben“, so Landeshauptmann Stelzer in seiner Erklärung. Ganz oben auf der politischen Agenda des oberösterreichischen Landeshauptmannes steht dabei die Standortpolitik, denn „erfolgreiche Standortpolitik bedeutet immer auch gute und ausreichend Arbeitsplätze für die Landsleute.“

„Wir müssen wieder mehr darüber reden, wovon und nicht wie wir leben wollen!“
Auch weil der Standort Europa und somit auch Österreich in den letzten Jahren durch Überregulierung Schaden genommen habe, gehört die Standortpolitik wieder ganz oben auf die politische Agenda, betont Stelzer: „Wir werden von Teilen der Welt ökonomisch links und rechts überholt und ich habe das Gefühl, in Europa wird nur zugeschaut. Jetzt braucht es eine Kehrtwende und eine Standortoffensive. Technologieoffenheit, weniger Vorschriften und Verbote und mehr direkte Produktionsunterstützung für Betriebe in Europa sind die Schlagworte einer neuen und erfolgreichen europäischen Standortpolitik.“ Dabei müsse auch wieder ein Grundsatz in den Vordergrund rücken, der Europa stark gemacht hat: „Wir müssen wieder mehr darüber reden, wovon und nicht wie wir leben wollen“, sagte Stelzer im Hinblick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich derzeit sowohl in Oberösterreich und Österreich als auch in ganz Europa hervortun würden. Dazu gehöre auch, dass Leistung allgemein wieder in den Fokus rücken muss. Dazu der Landeshauptmann mit einer klaren Ansage: „Wer etwas leistet, soll sich etwas leisten können. Und wer mehr leistet, soll sich mehr leisten können.“  Das bedeute auch, dass der Traum von den eigenen vier Wänden wieder mehr als nur ein Traum werden müsse. „Die KIM-Verordnung war und ist der größte Hemmschuh für den privaten Wohnbau und Eigentum in Österreich. Es gibt genug Schutzvorschriften für Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer sowie Banken, wir brauchen diese KIM-Verordnung nicht. Sie schützt die Häuslbauer nicht, sondern hält sie von Eigentum fern.“

LH Stelzer für Schlankmacher-Programme auf allen Ebenen

„Verwaltungen sollen schlank, effizient und immer am Puls der Zeit sein, das ist unser Ziel für Oberösterreich und das ist auch meine Empfehlung an die Republik“, sagt Stelzer. Für Oberösterreich hat der Landeshauptmann ein Schlankmacher-Programm für die Verwaltung in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Ziel ist, die Vorschriften so einfach und effizient wie möglich zu gestalten – und Vorgaben, die nicht mehr zeitgemäß sind, zu entfernen. „Wir können nicht immer nur auf Brüssel und die EU schimpfen und weniger Regulierungen fordern – wir müssen bei uns beginnen. Das passiert bei uns in Oberösterreich.“

Gemeinsamer Bund-Länder-Plan für ausländische Pflegekräfte
„Wir müssen gemeinsam nach Lösungen für die drängendsten Probleme suchen, dazu gehört der Pflegekräftemängel ohne Zweifel dazu. Wenn es darum geht, Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben oder ihre Qualifikationen rascher anzuerkennen, braucht es einen gemeinsamen Bund-Länder-Plan. Dafür werde ich mich in den nächsten sechs Monaten einsetzen“, so der Landeshauptmann im Bundesrat.

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