LH Stelzer: Oberösterreich übernimmt Vorsitz in LH-Konferenz und Bundesrat

Übergabe von LH Johanna Mikl-Leitner (NÖ) an LH Thomas Stelzer
fand am Mittwoch (3. Juli) im Linzer Musiktheater statt

Verlässlich fürs Land. Nah beim Menschen. So lautet das Motto, unter dem heute Landeshauptmann Thomas Stelzer den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner übernommen hat. Bei der Staffelübergabe der Länder im Linzer Musiktheater betonte Landeshauptmann Stelzer einmal mehr, dass Standortpolitik das Thema Nummer 1 sein wird. Der offizielle Wechsel bei der Präsidentschaft des Bundesrates von Margit Göll auf Franz Ebner wird kommende Woche im Hohen Haus stattfinden.

Ein halbes Jahr wird nun Oberösterreich den Vorsitz unter den Bundesländern innehaben, mit Jahreswechsel ist dann Salzburg turnusmäßig an der Reihe. Die kommenden sechs Monate werden innenpolitisch turbulent, steht doch im Herbst die Nationalratswahl am Programm. Dennoch betont LH Thomas Stelzer die Einigkeit unter den Landeshauptleuten über die Parteigrenzen hinweg: „Es sind neun Länder mit verschiedenen Farben, aber mit einer Stimme. Es gibt eine Sehnsucht, dass gehandelt und entschieden wird.“ Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern ist die „Antithese zu den Wadlbeißereien in anderen Ebenen“.

Diese Einigkeit unterstrich auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrem Resümee über die vergangenen sechs Monate, in denen sie den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehatte. Es sei bei der Wohnbauförderung, dem Gemeindepaket, der Stärkung des Ehrenamtes und dem Kampf gegen Antisemitismus viel weitergegangen, „weil wir alle an einem Strang ziehen. Aber diese Einigkeit muss wieder gepflegt und gestärkt werden. Das Wohl des Landes und der Landsleute stehen im Mittelpunkt.“

Standortpolitik ist Nr. 1

Dazu betonte Stelzer, dass die Standortpolitik das Thema Nr. 1 in den kommenden Monaten sein wird. Man kenne die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen: „Wir können uns in unserer Lage nur einen Vorsprung durch Innovation und Forschung gewinnen. Und wir müssen dann möglichst schnell in die Produktion kommen“, sieht Stelzer Notwendigkeiten beim Abbau von bürokratischen Hürden. Aber auch Pflege und Gesundheit seien Themen in den kommenden sechs Monaten.

Eine Lanze für Europa brach die scheidende Bundesratspräsidentin Göll, die auch Bürgermeisterin der Gemeinde Moorbad-Harbach (Bezirk Gmünd) ist, es gehe auch darum, die Idee Europas weiterzuentwickeln: „Das Überwinden von Grenzen ist besonders für Jugendliche wichtig.“ Der neue Bundesratspräsident Ebner hat für seine Amtszeit das Motto „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft.“ gewählt. Geplant sind etwa eine Enquete und ein Expertenforum zu dem Thema. Ebner ist sich aber auch der Unsicherheiten bewusst: „Neben der Landeshauptleute-Konferenz kann auch der Bundesrat in Zeiten vor Nationalratswahlen und in der Zeit der Regierungsbildung ein stabilisierender Faktor sein.“ Der neue Bundesratspräsident ist verheiratet, wohnt in St. Marien (Bez. Linz-Land), hat zwei Kinder und ist neben seiner politischen Tätigkeit Nebenerwerbslandwirt und Geschäftsführer des Seniorenbundes OÖ.

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