LH Stelzer/LH-Stv. Haimbuchner/LRin Langer-Weninger/LR Lindner: Zusätzliche 50 Millionen Euro für Oberösterreichs Gemeinden!

Land OÖ schnürt wie versprochen ein Hilfspaket

„Es gilt: Wir lassen niemanden alleine. Wir stehen zu unserem Wort. Unsere Gemeinden sind der Motor unseres Landes. Es sind die Orte, wo die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Uns ist die schwierige Finanzsituation bewusst, auch das Land kämpft damit, dass die Ertragsanteile vom Bund hinter den Prognosen zurückbleiben. Dennoch helfen wir, so gut wir können. Mit dem 50 Millionen Euro umfassenden Gemeindehilfspaket stärken wir die Gestaltungskraft vor Ort.“

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer

Das Gemeinde-Paket wurde mit Strategie geschnürt. Es ist pointiert, exakt und basiert auf konkretem Zahlenmaterial. Wir setzen auf Laserstrahl, statt Gießkanne. Die Hilfe soll bei den Gemeinden und den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern ankommen.“

Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger, PMM

„Mit diesem Paket leisten wir eine akute ,Erste Hilfe‘ – für die nächsten Jahre braucht es eine strukturelle und langfristige Entlastung unserer Städte und Gemeinden. Mit der heutigen Vereinbarung für eine kurzfristige Unterstützung und den Start für Gespräche über Transferleistungen ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung geschafft.“

Gemeinde-Landesrat Mag. Michael Lindner

„Wir haben uns auf dieses Paket geeinigt, um den finanziellen Druck unserer Gemeinden zweckdienlich und effizient abzufedern. Die oberösterreichischen Gemeinden sind der Grundstein unseres Bundeslandes und diesen gilt es zu bewahren.“

Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner

Gemeindehilfspaket: Hilfe, die ankommt
Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei strukturellen und geografischen Nachteilen.  „Die Lage einer Gemeinde darf zu keinem Unterschied in der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger führen“, betonen LH Mag. Thomas Stelzer und Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger: „Zu diesem Zweck wurde auch ein Mindestbetrag von 60.000 Euro festgelegt, den jede Gemeinde fix erhält.“ Beschlossen wird das Gemeindehilfspaket am 22. April 2024 in Sitzung der Oö. Landesregierung. Die Auszahlung erfolgt im Mai 2024. Zudem lädt Landeshauptmann Stelzer die beiden Gemeindereferenten zu Gesprächen über die Transferzahlungen ein.

So viel bekommen Städte und Gemeinden

Durchschnittsgemeinden gemessen an Finanzkraft (FK)

• Wolfsegg am Hausruck (2.008 Einwohner, Platz 174 FK): 109.300 Euro
• Unterweißenbach (2.144 Einwohner, Platz 181 FK) 102.100 Euro
• Neuhofen an der Krems (6.757 Einwohner, Platz 176 FK): 137.900 Euro

Städte:

• Linz: 3,4 Mio. Euro
• Wels: 1 Mio. Euro
• Steyr: 615.000 Euro

In welche Projekte die zusätzlichen Finanzmittel investiert werden, obliegt der Gemeindeautonomie. „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen am besten, wo es am meisten zwickt und welche Vorhaben oberste Priorität haben“, so LH Mag. Thomas Stelzer und LRin Langer-Weninger und betonen einmal mehr: „Mit dem Gemeindehilfspaket haben wir den ersten Schritt gesetzt. Nun ist aber auch der Bund gefragt: Die angekündigte Gemeinde-Milliarde muss rasch umgesetzt werden!“

Präzision statt Gießkanne
Valide Zahlen sind die Basis von zielgerichteten Hilfen. Die Budgetbeschlüsse der Härteausgleichsfonds-Gemeinden, die beim Land OÖ im 1. Quartal eingehen, waren daher unverzichtbare Basis für das Gemeindehilfspaket. „Wir haben ein Versprechen gegeben und an dieses Versprechen haben wir uns auch gehalten: Wir helfen dort, wo Hilfe gebraucht wird und investieren gleichzeitig dort, wo sich die Zukunft unseres Landes entscheidet – nämlich vor Ort in unseren Gemeinden. Solide Gemeinden und ausreichend Finanzmittel sind die Grundlage für die Umsetzung wichtiger Bauvorhaben, die Schaffung von leistbarem Wohnraum und die Zurverfügungstellung attraktiver Freizeitangebote“, so Stelzer, Haimbuchner, Langer-Weninger und Lindner.

Ein Blick zurück zeigt, dass es Ausreißer-Jahre immer wieder gegeben hat. Im Jahr 2010 waren mehr als 80% der Gemeinden (289) im Härteausgleich. „Das soll die aktuelle Situation nicht relativieren. Es zeigt aber, es gab die Situation bereits und sie ist bewältigbar. Mit den richtigen Maßnahmen, zur richtigen Zeit. Und genau das tun wir nun mit dem Gemeindehilfspaket“, stellt Langer-Weninger klar: „Helfen zur richtigen Zeit.“