Startbilanz für das Land OÖ: Präsentation des Expertenberichtes zu den Finanzen des Landes OÖ

Vor dem Hintergrund einer Neuausrichtung der Finanzpolitik des Landes Oberösterreich wurde eine Expertengruppe bestehend aus Univ.-Prof. Dr. Teodoro D. Cocca und Dipl.-Math. Wolfgang Baaske beauftragt,

• eine Lagebeurteilung der aktuellen Finanzpolitik vorzunehmen und
• finanzpolitische Ziele für die Landespolitik in den kommenden Jahre vorzuschlagen.

Als Grundlage für die Lagebeurteilung wurde eine „SWOT-Analyse“ (Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken) durchgeführt und basierend darauf finanzpolitische Ziele für das Bundesland Oberösterreich abgeleitet.

SWOT-Analyse

Die Stärken des Bundeslandes Oberösterreich aus finanzpolitischer Sicht sind:

• Die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist substanziell vorhanden.
• Der institutionelle Rahmen ist sehr stark und die Reformfähigkeit wurde bereits unter Beweis gestellt.
• Die solide Finanzgesamtlage bildet die Handlungsgrundlage.
• Die sparsame Gebarung in einigen Organisationseinheiten unterstreicht die starken Management-Fähigkeiten.
• Eine Vielzahl international wettbewerbsfähiger Unternehmen (in Nischen) bildet das wertschöpfende und innovative Gerüst des Bundeslandes.

Die Schwächen des Bundeslandes Oberösterreich aus finanzpolitischer Sicht sind:

• Eine gesamtheitliche strategische Steuerung ist wenig ausgeprägt.
• Die zukünftigen finanziellen Verpflichtungen liegen höher als die Finanzschulden (siehe ausgewiesene Verwaltungsschulden).
• Die Finanzierung zukünftiger Kostenbelastungen ist herausforderungsreich.
• Die Szenario-Sensibilität des Landeshaushaltes ist erheblich.
• Die wachsenden Budgets einzelner Aufgabenbereiche und deren geringe Effektivität wirken belastend.

Die Risiken, welchen das Bundesland Oberösterreich ausgesetzt ist, sind:

• Eine adverse gesamtwirtschaftliche Entwicklung würde die Landesfinanzen stark belasten.
• Der Stabilitätspakt grenzt den Handlungsspielraum gegenüber früher stark ein.
• Das weitere Aufschieben nötiger Strukturreformen würde hemmend wirken.
• Ausufernde Budgets bereits kostenintensiver Aufgabenbereiche könnten deren Finanzierbarkeit in Frage stellen.
• Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der Region würde das Wohlstandsniveau generell reduzieren.

Die Chancen, welche sich dem Bundesland Oberösterreich aus der aktuellen Lage eröffnen, sind:

• Das Land kann (noch) aus einer Position der Stärke handeln.
• Der strategischere Einsatz von Steuermitteln kann gestärkt werden.
• Eine nachhaltigere Finanzpolitik kann erfolgreich umgesetzt werden.
• Effizienzpotenziale einzelner Aufgabenbereiche können gehoben werden.
• Das Land kann Wachstum verfolgen, das allen zugutekommt (soziale Inklusion).

„Diese Analyse zeigt, dass der Zeitpunkt für eine Anpassung und Stärkung der Finanzpolitik aus mehreren Gesichtspunkten richtig erscheint: Das Land Oberösterreich kann (noch) aus einer Position der Stärke agieren, weil der finanzpolitische Rahmen zwar durchaus substanzielle Herausforderungen für die nahe Zukunft aufweist, aber gleichzeitig in der jüngsten Vergangenheit auch Handlungs- und Reformfähigkeit an den Tag gelegt wurde. Die Dringlichkeit einer Stärkung der Finanzpolitik ergibt sich somit nicht aus einer finanziellen Schieflage, sondern aus den Anforderungen einer dynamischen Umwelt“, führt Prof. Cocca aus.

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