Minister Stögers Realitätsverweigerung in Sachen Mindestsicherung geht in die nächste Runde!

Oberösterreich wird für Versäumnisse anderer Bundesländer nicht aufkommen

Kopfschütteln erntet Sozialminister Alois Stöger von Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Thomas Stelzer für seinen jüngsten Vorstoß in Sachen Mindestsicherung: Länder mit einer niedrigeren Mindestsicherung sollen – wenn es nach Stöger geht – Ausgleichszahlungen an Bundesländer leisten, die eine höhere Mindestsicherung bieten.

“Minister Stöger betreibt konsequent Realitätsverweigerung. Wir haben uns in Oberösterreich bewusst dazu entschieden die Mindstsicherung, also arbeitsloses Einkommen, für befristete Asylberechtigte und subsidiäre Schutzbedürftige zu kürzen. Wir müssen einerseits unser Sozialsystem vor Überlastung schützen und andererseits mehr Anreize schaffen, damit sich Zuwanderer um ein Arbeitsverhältnis bemühen. Oberösterreich wird für politische Versäumnisse anderer Bundesländer jedenfalls nicht finanziell aufkommen”, betont LH-Stv. Stelzer.

“Diese Sozialleistung ist zur Überbrückung einer Notlage, aber nicht als Lebensmodell gedacht. Das bieten wir mit unserem neuen Modell in Oberösterreich”, so der Landeshauptmann-Stellvertreter und fordert, dass in der Debatte rund um die Mindestsicherung wieder das richtige Maß gefunden werden müsse: “Wir sollten nicht immer darüber reden, wie hoch dieses arbeitslose Einkommen ist. Wichtiger ist mir, dass Menschen Arbeit bekommen, damit sie gar nicht diese Sozialleistung in Anspruch nehmen müssen.”