Tschernobyl steht wie keine andere Katastrophe für die Gefahren und das Scheitern der Atomenergieproduktion. Der GAU in Tschernobyl ist auch 35 Jahre danach noch immer ein Mahnmal für die Menschheit.

Wenn sich eines in 35 Jahren in Oberösterreich nicht geändert hat, dann ist es unser entschiedener Kampf gegen Atomkraft. Ich sage heute klar:
Als Landeshauptmann trete ich weiter mit aller Entschlossenheit für ein atomkraftfreies Europa ein.

Ich unterstütze den Kampf gegen Atomkraft an der oberösterreichischen Grenze und die Oberösterreichische Volkspartei:

 

STRAHLUNG MACHT VOR KEINEN GRENZEN HALT.

5-Punkte-Erklärung für ein atomkraftfreies Europa:

STOPP ALLER EU-SUBVENTIONEN FÜR BAU ODER AUSBAU VON ATOMKRAFTWERKEN.

Alle EU-Subventionen, die dem Bau oder Ausbau von Atomkraftwerken zugutekommen, müssen gestoppt werden. Vielmehr müssen auf EU-Ebene Vertragswerke und Förderkulissen dahingehend abgeändert werden, dass der Produktion von erneuerbaren Energieträgern nachhaltig und flächendeckend zum Durchbruch verholfen wird.

ATOMKRAFT KANN NIEMALS KLIMASCHUTZ SEIN.

Es darf auf EU-Ebene im Zuge der Umsetzung des sogenannten „Green Deals“ weder technisch noch finanziell zu einer Anerkennung bzw. Anrechnung der Atomenergieproduktion als nachhaltige Investition im Sinne von Klima- oder Umweltschutz kommen. Vielmehr sind die von Atomkraftwerken und Endlagerstätten ausgehenden Gefahren für Bevölkerung und Umwelt ins Kalkül zu ziehen und zu bewerten.

NEIN ZU LAUFZEITVERLÄNGERUNG UND AUSBAU VON TEMELÍN UND DUKOVANY.

Oberösterreich wird weiter entschieden gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, insbesondere von Temelín und Dukovany eintreten. Es braucht dahingehend eine in EU-Regelwerken verbindlich festgelegte Höchstlaufzeit für Atomkraftwerke nach einem standardmäßigen grenzüberschreitenden Prüfverfahren für den Fall eines Antrages auf Laufzeitverlängerung.

KEIN ATOMMÜLLENDLAGER IN GRENZNÄHE ZU OBERÖSTERREICH.

Sämtliche Vorhaben, Atommüllendlager in Grenzregionen zu Oberösterreich zu errichten, werden entschieden abgelehnt. Dahingehend muss daher in internationalen Regelwerken und Abkommen betroffenen Nachbarregionen wie Oberösterreich ein Einspruchsrecht eingeräumt werden.

KLIMA-FÖRDER-BONUS DER EU FÜR VORZEIGE-STAATEN BEI DER NUTZUNG ERNEUERBARER ENERGIEN.

Im Sinne eines Bonus-Systems in den Öko-Fördersystemen wird die EU-Kommission aufgefordert, ein Modell auszuarbeiten und in Kraft zu setzen, das in Mitgliedsstaaten bereits erreichte Umstellungen hin zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen entsprechend anrechnet und honoriert, gleichzeitig die Verweigerung einer Energiewende aber sanktioniert.

ATOMENERGIE KANN NIEMALS KLIMASCHUTZ SEIN!

Während anderenorts Kernkraft wieder salonfähig gemacht werden soll, bauen wir in Oberösterreich erneuerbare Energie aus. Die Sicherheit unserer Landsleute hat höchste Priorität. Und wir werden das auch mit allen uns zustehenden rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen!