Neuordnung der Geschäftsverteilung in der Oö. Landesregierung

LH-Stv. Haimbuchner übernimmt gesamte Aufgaben der Gemeindeaufsicht von LR Klinger. LH Stelzer: „Ermöglicht saubere Trennung zwischen der Gemeindeaufsicht und Bürgermeisteramt von Gaspoltshofen.“

LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner wird die gesamten Aufgaben der Gemeindeaufsicht von Landesrat KommR Ing. Wolfgang Klinger übernehmen. Ein entsprechender Beschluss und eine Änderung der Geschäftsverteilung der Oberösterreichischen Landesregierung soll am kommenden Montag erfolgen.

„Damit ist für eine saubere Trennung zwischen der Aufsicht über die Gemeinden und des Bürgermeisteramts von Gaspoltshofen, das Landesrat Klinger ja weiter ausüben möchte, gegeben“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. Mit der Kompetenzverschiebung werde auch die Grundlage für die Zustimmung der OÖVP/FPÖ-Regierungspartnerschaft zur Vereinbarkeit der Landesrats- und Bürgermeisterfunktion von Wolfgang Klinger geschaffen, betonen LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner.

„Schon bisher lag ein wesentlicher Teil der Aufsicht über Agenden, die den Gemeinden zufallen, in meinem Zuständigkeitsbereich, nämlich die der Bauaufsicht. Dass nunmehr zusätzlich die wesentlichsten Aufgaben der Gemeindeaufsicht in einer Hand liegen, entspricht dem Gedanken der Verwaltungsvereinfachung und Nutzung von Synergien, wie wir ihn uns im Arbeitsübereinkommen für unsere Zusammenarbeit zugrunde gelegt haben,“ erklärt LH-Stv. Haimbuchner.