LH Stelzer: Start des Budgetlandtages – „Lieber Geld für Zukunft einsetzen als für Zinsen“

Landeshauptmann skizziert Oberösterreichs Weg: Investieren statt resignieren, gestalten statt jammern

Verlässlich wirtschaften, innovativ investieren, Impulse setzen – Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer präsentierte heute im Landtag den Landeshaushalt 2026 und machte dabei deutlich, dass Oberösterreich auch in herausfordernden Zeiten Kurs hält: „Wir erleben anhaltend fordernde und schwierige Zeiten. Aber unser Ziel bleibt gerade jetzt: In Oberösterreich soll man gut und sicher leben können – und zwar alle. Besser leben als anderswo, in einem Land der Möglichkeiten, mit Sicherheit und Perspektiven.“ Stelzer betonte die Notwendigkeit klarer Prioritäten und einer Politik mit Hausverstand: „Wir haben nicht zu wenig Steuern. Unsere Leute zahlen schon genug. Es braucht endlich eine neue Aufgabenverteilung und eine faire Mittelzuteilung im Staat.“ Entscheidend sei aber vor allem der Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger: „Vernünftig wirtschaften, aufs Geld schauen – und dort investieren, wo Zukunft entsteht. Das ist unser Zugang.“

Die aktuellen globalen und innerstaatlichen Entwicklungen – geopolitische Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck, demografische Veränderungen und die Transformation Richtung Klimaneutralität sowie Digitalisierung – erfordern laut Stelzer entschlossenes Handeln: „Diese Veränderungen erzeugen Sorgen, weil die Dimensionen groß sind. Aber wir reagieren mit drei klaren Prinzipien: verlässlich wirtschaften, innovativ investieren und Impulse setzen. Wir wollen Zuversicht schaffen und viele motivieren, vorauszugehen.“ Gleichzeitig fordert Stelzer auch ein Umdenken auf EU-Ebene: „Wir müssen Europa stärker machen. Wir sind in einer Sandwichposition zwischen USA und Asien bzw. China – Europa muss sich schützen, die EU muss wieder mehr Beschleuniger und Ermöglicher sein als Verhinderer. Nur so können wir auch in Zukunft erfolgreich wirtschaften.“

Der Landeshaushalt 2026 umfasst 9,862 Milliarden Euro und schließt wie heuer mit einem Minus von 255 Millionen. „Ja, das sind Schulden“, so Stelzer, „aber unser Ziel ist klar: Sobald es verantwortbar ist, wieder ohne neue Schulden zu budgetieren.“ Und er ergänzt: „Lieber investieren wir Geld in die Zukunft, als dass wir Geld für Zinsen ausgeben.“ Er verwies darauf, dass Oberösterreich weiterhin das Bundesland mit den niedrigsten Pro-Kopf-Schulden sei. „Gemeinsam mit den Gemeinden halten wir auch als Einzige alle Maastricht-Grenzen ein. Wir tun das, was wir von unseren Bürgerinnen und Bürgern erwarten: Regeln einhalten.“

Mit dem neuen Schwerpunktpaket „Impuls 26“ setzt das Land einen zusätzlichen Wachstumsschub: „Wir haben auf das Ergebnis der Budgetkonsolidierung noch einmal 100 Millionen Euro draufgesetzt, um gezielt Investitionen auszulösen und Neues in Gang zu bringen.“

Inhaltlich setzt Oberösterreich 2026 klare Schwerpunkte. „Bildung ist die Basis für alles, für wirtschaftliche Stärke und für Persönlichkeitsentwicklung“, sagte Stelzer. Im Bildungsbereich übernimmt das Land auch Aufgaben, die eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen sollten. „Wir springen für den Bund ein“, so LH Stelzer.

Im Bereich Innovation setzt Oberösterreich weiterhin stark auf künstliche Intelligenz: „Wir haben in den vergangenen Jahren konsequent investiert – in JKU, Fachhochschulen und die Verbindung zur Industrie und Produktion. Das verschafft uns einen echten Vorsprung.“ Ziel bleibt, Menschen im Land zu halten und aus Ideen Unternehmen entstehen zu lassen. „Mit unserer Exzellenzstrategie wollen wir ein Leitstandort für KI werden.“

Für den Gesundheitsbereich stehen fast 1,8 Milliarden Euro bereit. Stelzer dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Spitälern und Versorgungseinrichtungen: „Sie sichern jeden Tag die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung.“ Mit 50 zusätzlichen Kassenarztstellen wird ein weiterer Schritt gesetzt, um die ambulanten Bereiche zu entlasten.

In der Kinderbetreuung investiert das Land 452 Millionen Euro – eine Verdopplung seit Amtsantritt des Landeshauptmanns. „Wir schaffen gemeinsam mit den Gemeinden neue Krabbelstuben- und Kindergartenplätze, damit Familien echte Wahlfreiheit haben“, so Stelzer.

Das Sozialbudget steigt auf 823 Millionen Euro. „Wir schaffen bis 2027 insgesamt 1.000 neue Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen – so, wie ich es bei meinem Amtsantritt als Landeshauptmann versprochen habe. Ein starkes Land zeigt sich besonders darin, wie es mit den Schwächsten umgeht“, erklärte der Landeshauptmann.

Auch für Infrastruktur – 20 Prozent für die Straßenerhaltung -, öffentlichen Verkehr, Gemeinden, Kultur, Landwirtschaft und Wohnbau – setzt der Haushalt starke Signale: „Jeder investierte Euro bringt in den Regionen etwas in Schwung, schafft Aufträge, sichert Arbeitsplätze und damit auch die Kommunalabgabe.“ Und auch in der Kultur wird ein Schwerpunkt gesetzt – im kommenden Jahr mit der „communale“ zu den Bauernkriegen – der Titel lautet passenderweise „Mut“. „Kultur macht unser Leben besser – und macht uns letztlich auch selbst besser“, so Stelzer.

Stelzer betonte den Gestaltungsanspruch Oberösterreichs: „Oberösterreich steht nicht am Spielfeldrand – wir spielen mit. Beim Match um Wohlstand, Wachstum und Arbeit schießen die Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Tore. Wir liefern die Assists – mit einer vernünftigen Haushaltspolitik.“

Mut und Zuversicht seien dabei die wichtigste Währung: „Wir bleiben das Land, das gestaltet statt jammert, das investiert statt resigniert und das an seine gute Zukunft glaubt.“

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