LH Stelzer: Extremismus, egal ob rechts oder links, hat in Oberösterreich keinen Platz

Landessicherheit tagte im Linzer Landhaus

LH Stelzer: „Extremismus, egal ob rechts oder links, hat in Oberösterreich keinen Platz“

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch verstärkte Kontrollen seit der Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Was tun gegen Extremismus – das war eines der Hauptthemen des Landessicherheitsrates rund um Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, BA MA, der am Montag Abend wieder tagte. Vor allem der oberösterreichische Aktionsplan gegen Extremismus wurde dabei besprochen – mit dem Ergebnis: Die im Juli des vergangenen Jahres beschlossenen Maßnahmen sind im Laufen bzw. in Umsetzung. Und auch die verstärkten Kontrollen im Innviertel seit der Cannabis-Legalisierung in Deutschland zeigen Wirkung. „Dadurch wird die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht“, betont Landeshauptmann Stelzer.

„Extremisten, egal ob am linken oder rechten Rand, haben in Oberösterreich keinen Platz. Wir gehen strikt dagegen vor und versuchen durch diverse Präventionsmaßnahmen, das Problem schon im Vorfeld zu lösen“, sagte LH Stelzer – und kann das mit Zahlen untermauern:

• Im Bildungsbereich wurden bereits 1.041 Workshops mit insgesamt 11.723 Teilnehmenden abgehalten.
• 9.292 Beratungen wurden durchgeführt, davon etwa vom Jugendservice Oberösterreich 1.738 Beratungen, von der Kinder- und Jugendanwaltschaft 5.500 – davon übrigens 1.800 wegen (Cyber-)Mobbing, Ausgrenzung und Gewalt.
• Zusätzlich gab´s 68 Vernetzungstreffen der verschiedenen Beratungsstellen.
• 320 Workshops mit 6.847 Teilnehmenden zur Steigerung der Resilienz und Medienkompetenz, 78 Workshops (628 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) für Fortbildung.
• 4.890 Deutschkurs-Plätze wurden gefördert.
• Für Kulturförderungen (etwa Errichtung eines Gedenk- und Vermittlungsraumes in der KZ-Gedenkstätte Ebensee oder für Filmprojekte, die sich mit der NS-Zeit oder Widerstand auseinandersetzen) wurden 990.100 Euro aufgewendet.

Neben dem Aktionsplan gegen Extremismus wurde ein weiterer Fokus auf den Grenzverkehr zwischen Bayern und Oberösterreich gelegt – durch die Cannabis-Legalisierung in Deutschland steht dieser ja unter besonderer Beobachtung. „Derzeit ist alles unter Kontrolle“, sagt LH Stelzer, der betont: „Wir werden aber auch weiterhin besonderes Augenmerk darauf legen, dass durch die Cannabis-Legalisierung die Zahl der Drogenlenkerinnen und Drogenlenker nicht steigt.“ Die strengen Kontrollen speziell im Innviertel haben den positiven Nebeneffekt, dass nicht nur durch Cannabis beeinflusste Lenkerinnen und Lenker, sondern auch Alkolenker/innen aus dem Verkehr gezogen werden. „Insgesamt wird dadurch die Sicherheit im Straßenverkehr gesteigert, das ist genau der Effekt, den wir erzielen wollen“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Bild zur Aussendung