LH Mag. Stelzer: Nachtragsbudget für Landeshaushalt 2022 und mittelfristige Finanzplanung 2022 – 2026 wird Oö. Landesregierung vorgelegt

Nach der Präsentation des Landeshaushaltes 2023, der vom Motto „Helfen, wo es die Menschen brauchen – investieren, wo sich die Zukunft des Landes entscheidet“ geprägt ist, liegen nun das Nachtragsbudget und die mittelfristige Finanzplanung vor.

Der Nachtragsvoranschlag für den Landeshaushalt 2022 mit zusätzlichen Einnahmen von 498,5 Millionen Euro bzw. Ausgaben in der Höhe von 497,7 Millionen Euro wird mitsamt der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2022 – 2026 kommenden Montag, 7. November 2022, der Oberösterreichischen Landesregierung vorgelegt und soll zur Weiterleitung an den Oö. Landtag beschlossen werden.

Die zusätzlichen Einnahmen gegenüber dem Voranschlag sind im Wesentlichen auf zusätzliche Steuereinnahmen und damit höheren Ertragsanteilen für Oberösterreich sowie verschiedene Zweckzuschüsse des Bundes zurückzuführen. Die zusätzlichen Einnahmen werden primär für Ausgaben im Bereich der Spitäler verwendet.

„Gehaltsboni als Anerkennung für alle in Pflegeberufen, monatlich 600 Euro Pflegestipendium für alle, die sich jetzt für diesen Beruf entscheiden, Investitionen in den Zukunftsstandort sowie Anti-Teuerungsmaßnahmen sind wichtige Schwerpunkte des Nachtragbudgets, die direkt bei den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern ankommen“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.

Mittelfristige Finanzplanung 2022 – 2026: Trotz Krisen nicht auf Zukunftsthemen vergessen. Erstmals eigener Zukunftsfonds

Geopolitische Spannungen, Rekordinflation, damit einhergehende Preissteigerungen und ein drohender Wohlstandsverlust – all diese Themen werden unser Land auch in den nächsten Jahren begleiten. In der mittelfristigen Finanzplanung werden bis 2026 drei zentrale Schwerpunkte gesetzt:

OÖ Zukunftsfonds                                                              800 Mio. Euro

OÖ Plan – Sonderkonjunkturpaket                                    625 Mio. Euro

Anti – Teuerungsmaßnahmen 2022/2023                            48 Mio. Euro

Mit diesen Schwerpunkten soll einerseits der Übergang zu einer klimaneutralen und digitalisierten Gesellschaft und Wirtschaft mit einem starken industriellen Kern, sowie die Belebung der Konjunktur erreicht werden. Andererseits sollen diese Übergänge sozial verträglich gestaltet werden. „Gerade in Krisenzeiten dürfen wir nicht auf die Zukunftsthemen vergessen. Denn Oberösterreich soll auch in Zukunft ein starker Industriestandort mit sicheren Arbeitsplätzen sein. Daher haben wir erstmals einen eigenen OÖ Zukunftsfonds ins Leben gerufen, der den Wirtschafts- und Arbeitsstandort OÖ zukunftsfit machen soll“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.