LH Mag. Stelzer/LH-Stv. Dr. Haimbuchner: Oberösterreich bleibt Vorreiter: Neuer Schuldendeckel für stabile Landesfinanzen

OÖ bleibt dem Kurs der stabilen Finanzen treu und führt einen neuen Schuldendeckel ein.

2018 hat sich Oberösterreich als erstes Bundesland gesetzlich verpflichtet, keine neuen Schulden mehr zu machen. Mit Erfolg: In den Jahren 2018 und 2019 wurde nicht nur ein ausgeglichener Haushalt erreicht, sondern auch eine halbe Milliarde Euro Schulden abgebaut.

Die vergangenen Jahre haben zahlreiche außergewöhnliche Herausforderungen mit sich gebracht. Dazu zählen die Corona-Krise, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit den daraus resultierenden Energiepreiserhöhungen, die stark gestiegene Inflation und der damit einhergehende Verlust der Kaufkraft. Diese Krisen und auch
die Bekämpfung der Auswirkungen haben dazu geführt, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mehr ausgegeben werden musste, als eingenommen wurde.
Die oberösterreichische Schuldenbremse musste daher im Jahr 2020 ausgesetzt werden.

Gleichzeitig verschärft sich der internationale Standortwettbewerb, in dem es Oberösterreich erstmals gelungen ist, in die TOP-20-Industrieregionen der Europäischen Union aufzusteigen. Auch die Umsetzung der ökologischen und digitalen Transformation der Wirtschaft, sowie der Fachkräftemangel machen Investitionen in den Standort erforderlich.

„Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass große Krisen in diesem Jahrzehnt nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Ein dogmatisches Festhalten an einer Nullschulden-Politik wäre für die Menschen und den Standort nicht gut. Wir müssen den Menschen weiterhin helfen, wo sie Unterstützung brauchen und dort investieren, wo sich die Zukunft entscheidet – etwa bei der Neuaufstellung unseres Wirtschafts- und Industriestandortes. Gleichzeitig haben wir auch immer die nächsten
Generationen fest im Blick, denen wir stabile Finanzen und Chancen hinterlassen möchten und keine Schuldenberge. Daher bleiben wir unserem Kurs der stabilen
Finanzen treu und führen einen neuen Schuldendeckel ein. Wir bleiben damit Vorreiter für nachhaltige Haushaltspolitik in Österreich und Europa“, betont Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.

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