Landessicherheitsrat am 17. Dezember: LH Stelzer erklärt steigende Kriminalität unter Asylwerbern zum zentralen Thema

LPD Pilsl gibt Mitgliedern des Landessicherheitsrates einen aktuellen Bericht zur Sicherheits- und Kriminalitätslage. LH Stelzer: „Haben ein Problem mit einer Problemgruppe junger Afghanen – strafunmündiges Alter darf jedenfalls kein Freifahrtschein sein, außerhalb unseres Rechtssystems zu leben.“

„Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern, insbesondere mit einer Problemgruppe junger Afghanen. Da dürfen wir nichts schön reden und schon gar nicht die Augen davor verschließen. Dieser Fehler wurde bei der Problemgruppe der Tschetschenen vor Jahren schon einmal gemacht. Das darf und wird sich nicht mehr wiederholen“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Landeshauptmann Stelzer hat daher Landespolizeidirektor Andreas Pilsl heute bei einem Gespräch gebeten, im Rahmen der Sitzung des Landessicherheitsrates am 17. Dezember 2018, einen aktuellen Bericht zur Sicherheits- und Kriminalitätslage abzugeben. Außerdem erwartet sich der Landeshauptmann Empfehlungen, wie man dieser Problematik Herr werde. „Unsere Sicherheitsbehörden haben jedenfalls unsere volle Unterstützung“, versichert LH Stelzer.

Straffällige Asylwerber konsequent verfolgen und abschieben

Allgemein sieht der Landeshauptmann die große Herausforderung, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippe: „Es muss uns gelingen zu verdeutlichen, dass die überwiegende Anzahl der Asylsuchenden nicht kriminell ist und unserer Unterstützung bedarf. Daher müssen die Asylwerber, die permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen, konsequent verfolgt und abgeschoben werden.“ Außerdem brauche es schnellere Asylverfahren, ergänzt der Landeshauptmann: „Hier gibt es bereits positive Entwicklungen unter der neuen Bundesregierung. Aber es geht noch immer zu langsam, bis der endgültige Bescheid vorliegt.“

Brauchen jetzt die richtigen Antworten: Gezielte Integrationsmaßnahmen für Problemgruppen

Immer wieder kommt es auch zu Straftaten von strafunmündigen Asylwerbern. Erst kürzlich soll ein 11-jähriger Afghane, bewaffnet mit einem Messer, einen Burschen am Linzer Bahnhof ausgeraubt haben. Kein Einzelfall, wie die Kriminalitätsstatistik belegt. „Wir brauchen jetzt die richtigen Antworten, wie wir mit straffälligen, aber strafunmündigen Tätern umgehen. Es kann ja nicht sein, dass uns diese Burschen auf der Nase herumtanzen. Jetzt geht es darum, dass wir gezielte Integrationsmaßnahmen für diese Problemgruppen erarbeiten. Ein strafunmündiges Alter darf jedenfalls kein Freifahrtschein sein, außerhalb unseres Rechtssystems zu leben“, schließt der Landeshauptmann.