Landeshaushalt 2022: OÖ mit geringster Neuverschuldung je Einwohner

Auf Basis der Prognosen der Ertragsanteile bzw. der wirtschaftlichen Entwicklung wurde für Oberösterreich ein Landeshaushalt für das Jahr 2022 erarbeitet, der drei klare Ziele verfolgt:

• Die Corona-Krise weiterhin effizient zu bekämpfen und damit Betriebe bzw. Arbeitsplätze mit Unterstützungspaketen zu sichern.
• Kräftig in die Zukunft zu investieren. Dafür gibt es 2022 mit dem Oberösterreich-Plan ein Sonderkonjunkturprogramm in Höhe von 186,8 Mio. Euro. In Summe betragen die Investitionen aus dem Oberösterreich-Plan 1,2 Milliarden Euro. Laut Studien löst der Oberösterreich-Plan eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund 4 Milliarden Euro aus und schafft 14.000 Arbeitsplätze.
• Sorgsam mit dem Steuergeld der Oberösterreicher/innen umzugehen.

Bereits mit seinem Amtsantritt als Landeshauptmann von Oberösterreich im April 2017 hat Stelzer den  „Chancen statt Schulden“-Kurs ausgerufen und auch umgesetzt. In den Jahren 2017 – 2019 vor der Krise wurde mehr als eine halbe Milliarde Euro an Schulden abgebaut. 2022 wird der verantwortungsvolle Budget-Kurs fortgeführt. Das zeigt sich auch im Bundesländervergleich. Die Neuverschuldung je Einwohnerinnen und Einwohner fällt in Oberösterreich mit rund 100 Euro am geringsten aus. In Summe beträgt die Neuverschuldung rund 150 Millionen Euro, etwa ein Zehntel der geplanten Neuverschuldung von Wien. Ohne dem Oberösterreich-Plan – das Sonderkonjunkturprogramm des Landes OÖ – wäre in Oberösterreich bereits für das Jahr 2022 ein Budgetüberschuss möglich.

Grafik: Land OÖ

„Natürlich wissen wir heute noch nicht, wie sich der aktuelle Lockdown finanziell auf die Gebietskörperschaften auswirken wird. Jene Menschen, die von den Schutzmaßnahmen gegen Corona betroffen sind, werden wir weiterhin unbürokratisch und unkompliziert unterstützen. Auf Basis der vorliegenden Zahlen und Fakten wird dem Oö. Landtag ein Landeshaushalt vorgelegt, der klar für Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung steht. Die Null-Schulden-Politik ist durch die Gesundheits- und Wirtschaftskrise nur unterbrochen und wird fortgesetzt, sobald es die gesamtwirtschaftliche Lage wieder erlaubt“, stellt Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer klar.

Zentrale Schwerpunkte des Landeshaushalts 2022

• Ausbau der Kinderbetreuung für Familien
  • 280 Mio. Euro für Kinderbetreuung ( Plus 6,72 Prozent)
    • 480 zusätzliche Krabbelstuben-Plätze
    • 173 zusätzliche Kindergarten-Plätze
    • 46 zusätzliche Hortplätze
  • Das bedeutet über 100 neue Gruppen in der Kinderbetreuung

• Soziale Verantwortung leben
  • Das Sozialbudget steigt 2022 um 3 Prozent
  • Bis 2021 wurden seit 2017 400 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen. Bis 2027 werden pro Jahr weitere 100 Plätze geschaffen.

• Bestmögliche medizinische Versorgung in allen Regionen
  • 81 Mio. Euro zusätzliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung
  • die Ausgaben im Spitalsbereich erhöhen sich um 3,7 Prozent

• Insgesamt 449 Millionen Euro für den Klimaschutz
  • Wohnungsneubau und Wohnhaussanierung: rund 225 Mio. Euro
  • Agrarumweltprogramme: rund 17 Mio. Euro
  • Energiewirtschaft und erneuerbare Energien: rund 11 Mio. Euro
  • Öffentlicher Verkehr: rund 196 Mio. Euro

• Leistbares und nachhaltiges Wohnen
  • in Summe 225 Millionen Euro an Investitionen in den Wohnbau

• Ausbau des öffentlicher Verkehrs
  • 196 Millionen Euro (Plus 9,42 Prozent) für den öffentlichen Verkehr

• Forschungs- und Innovationsmotor stärken
  • Insgesamt 104 Mio. Euro für Wissenschaft & Forschung

• Mehr Qualifizierung und Jobs in allen Regionen
  • In Arbeit und Beschäftigung werden 2022 in Summe 113 Millionen Euro investiert.

• Ausbau Digitalisierung und Breitband
  • in Summe 27 Millionen Euro an Investitionen in den Breitbandausbau

• Investitionen in die Infrastruktur
  • 181 Millionen Euro im Straßenbau, davon 70 Millionen Euro für Neu-Investitionen in das Straßennetz

• Sport als Teil des täglichen Lebens
  • in Summe 14 Millionen Euro für Investitionen in die Sportinfrastruktur

• Starke heimische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion
  • Insgesamt 91 Millionen Euro für unsere Bäuerinnen und Bauern

• Für ein starkes Kulturland
  • 203 Millionen Euro stehen für den Kulturbereich zu Verfügung.