Landeshauptmann Stelzer nach Finanzreferententagung in Salzburg: „Es braucht Sparsamkeit und auch Anreize für Investitionen“

Die finanzielle Lage des Bundes, verbunden mit den Aufgaben, das Budget zu konsolidieren, stand auch beim Treffen der Finanzreferenten in Salzburg im Zentrum der Diskussionen. „Die Länder nehmen ihre Verantwortung für solide Finanzen ernst – gerade in herausfordernden Zeiten“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer, wobei er ergänzt: „Sparsamkeit liegt in Oberösterreich auf der Hand, schließlich haben wir mit unserem Schuldendeckel auch ein Instrument ins Leben gerufen, das uns dabei hilft, unsere Finanzen in Ordnung zu halten. Im vergangenen Jahr hat Oberösterreich als einziges Bundesland die Maastricht-Vorgaben eingehalten. Aber wir brauchen im Staatsgefüge auch eine finanziellen Lastenverteilung, die sich an den wachsenden Aufgaben der Länder und Gemeinden orientiert. Und wir brauchen für die Finanzplanungen verlässliche Daten des Bundes, insbesondere eine aktualisierte Ertragsanteilprognose.“

Allerdings – neben dem Konsolidierungspfad brauche es aber auch gezielte Impulse, um die Konjunktur zu stärken. „Sparen alleine bringt uns nicht aus der wirtschaftlichen Stagnation. Bei allem Bekenntnis zu den fiskalischen Zielen der Finanzpolitik: Wir müssen auch ökonomische und gesellschaftliche Ziele im Auge haben. Dabei geht es zum einen darum, die Konjunktur in schwierigen Zeiten zu stützen und vor allem die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen. Unsere Formel: Investieren, wo es wichtig ist – sparen, wo es richtig ist“, sagt Stelzer.

Er spricht sich einmal mehr für Anreize aus, die Investitionsbereitschaft zu erhöhen und auch einen Ausgleich für energieintensive Unternehmen zu schaffen. Als Beispiel dafür nennt er Deutschland.

Keine Lösung ist für Stelzer die Nachfolge der KIM-Verordnung, die sogenannte Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung (VERA-V). Denn dadurch werden enorme bürokratische Lasten und Regularien für Banken, die sich wiederum negativ auf die Bankkunden auswirken würden, befürchtet. Weshalb Stelzer den Bund und die Finanzmarktaufsicht auffordert, keine neuen Beschränkungen einzuführen, um jungen Menschen den Zugang zu Wohneigentum zu erleichtern: „Ganz im Gegenteil, wir sollten gerade den jungen Menschen ermöglichen, ihren Wohntraum Realität werden zu lassen. Das würde auch die Bauwirtschaft, die ohnehin enorm unter Druck steht, entlasten.“