LH Stelzer bei OÖ Gemeindetag: „Land OÖ ist Partner der Gemeinden“

Bürgermeisterbezüge werden erhöht und Unterscheidung haupt- und nebenberuflicher Bürgermeister soll fallen

Als „Heimat, Kraftquelle und Identifikation“ bezeichnet Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer Oberösterreichs Gemeinden und dankte einleitend bei seiner Rede allen Bürgermeister/innen und Gemeindepolitiker/innen für ihre Arbeit. „Die Bürgerinnen und Bürger haben hohes Vertrauen in die Arbeit der Bürgermeister/innen. Der Job des Bürgermeisters ist kein leichter“, betont Landeshauptmann Stelzer, denn man sei erste Anlaufstelle für alle Anliegen und Sorgen.

Unterstützungs- und Entlastungspaket für Gemeinden

Das Land Oberösterreich verstehe sich als Partner der Gemeinden, so der Landeshauptmann weiter: „Alle öffentlichen Haushalte stehen unter Spardruck, auch der oberösterreichische. Trotzdem haben wir als Land heuer wieder ein Unterstützungs- und Entlastungspaket für die Gemeinden in der Höhe von rund 21 Millionen Euro schnüren können.“ So würden heuer etwa 5,8 Millionen Euro Strukturhilfen für finanzschwache Gemeinden zur Verfügung stehen. Außerdem werde auch heuer erneut die Obergrenze für die Landesumlage nicht ausgeschöpft. Das entlaste die Gemeinden mit rund 12 Millionen Euro.

„Als Partner der Gemeinden konnten wir auch in den letzten Wochen einiges erreichen“, erinnert der Landeshauptmann etwa an die Einigung bei den Kosten nach dem Pflegeregress-Aus. Statt den vom Bund budgetierten 100 Millionen Euro, stellt der Finanzminister nach harten Verhandlungen mit den Ländern nun 340 Millionen Euro zur Verfügung.

„Gemeindefinanzierung neu“ bringt Gemeinden mehr Autonomie. Bei Gemeindekooperationen „noch Luft nach oben.“

Die Werbetrommel rührte der Landeshauptmann für das Modell der „Gemeindefinanzierung neu“. Dieses neue Finanzierungsmodell würde den Gemeinden nicht nur mehr Autonomie, sondern auch neue Entscheidungsmöglichkeiten und Anreize für Gemeindekooperationen bieten.

„Gerade was die Gemeindekooperationen betrifft, haben wir noch Luft nach oben. Wir sollten nicht warten bis der Druck uns dazu zwingt“, warnt der Landeshauptmann.

Bürgermeisterbezüge werden erhöht: „Schieflage im System beheben.“

„Ich bin mir bewusst, dass kein einziger Bürgermeister dieses Amt aus finanziellen Gründen ausübt. Trotzdem wird es – auch als Signal der Anerkennung – spürbare Erhöhungen geben“, kündigt Landeshauptmann Stelzer an.

Konkret erhalten nebenberufliche Bürgermeister/innen ab 1. Jänner 2019 monatlich um 500 Euro, hauptberufliche Bürgermeister/innen um 250 Euro mehr.  „Mit dieser Erhöhung wollen wir eine gewisse Schieflage im System beheben“, sagt Stelzer. Geplant sei auch die Unterscheidung zwischen haupt- und nebenberuflichen Bürgermeister/innen ab dem Jahr 2021 abzuschaffen. Oberösterreich ist das einzige Bundesland, das noch zwischen Haupt- und Nebenberuflichkeit unterscheidet.