LH Mag. Thomas Stelzer im Bundesrat: „Gemeinsam Zukunft gestalten“

„Goldene 20er Jahre für alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs“

„Wir Bundesländer sehen uns als selbstständige Gestalter, aber auch als Mitgestalter der Republik, und in den 75 Jahren, seitdem wir Frieden in Österreich haben, haben wir viel erreicht – bis hin zu der hohen Lebensqualität, die in Europa ihresgleichen sucht“, unterstrich Oberösterreichs Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer in seiner heutigen Rede im Bundesrat anlässlich Oberösterreichs Vorsitzübernahme im Bundesrat. „Und wir müssen daher auch alles tun, dass die kommenden 20er Jahre dieses Jahrhunderts auch wirklich Goldene 20er werden, für alle Bürgerinnen und Bürger.“

Daher werde es in den nächsten Monaten darum gehen, aktiv gemeinsam die Zukunft zu gestalten, wie das Motto des oberösterreichischen Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz lautet.

Standort stärken und Pflege absichern

„Es gibt eine Reihe von Politikfeldern, wo wir Antworten geben, wo wir Zukunft gestalten müssen. Es zeichnet sich beispielsweise schon jetzt ab, dass sich die Wirtschaftsentwicklung wieder etwas verlangsamen bzw. normalisieren wird. Unser Ziel ist es daher, Arbeitsplätze vor allem in den Regionen zu sichern und ein solides Umfeld für unsere Unternehmen zu bewahren“, betonte Stelzer. „Unser Ziel ist es, die besten Möglichkeiten für ein gelingendes Leben zu schaffen, für das Lernen, das Arbeiten und die Unternehmen. Darum müssen wir auch in den Bereichen Forschung, Infrastruktur und Klimaschutz mit Blick nach vorne investieren, um weiterhin gut aufgestellt zu sein.“

Aber natürlich werden im Vorsitz-Halbjahr auch länderspezifische Themen wie die Finanzierung oder die Organisation der Pflege im Vordergrund stehen. Stelzer: „Die Absicherung der Pflege muss daher ein Kernstück verantwortungsvoller Politik sein. Hier lassen wir niemanden alleine. Wir müssen und werden gemeinsam dafür sorgen, dass alle jene hochqualitative Pflegeversorgung bekommen, die sie brauchen, und dass auch im ganzen Land das Versprechen eingelöst wird, dass das Altern in Würde möglich ist“, unterstrich Stelzer.

Darum erwartet sich Stelzer auch ein rasches Ende der Verunsicherung unter den Pflegenden und Gepflegten nach dem Pflegeregress-Aus. Die Finanzierungsfrage müsse die neue Bundesregierung rasch mit den Ländern klären.

Stärkung des Föderalismus – Bundesbehörden in die Länder verlegen

Klar für eine Erweiterung und Stärkung des Föderalismus und der föderalen Struktur in Österreich sprach sich Oberösterreichs Landeshauptmann vor den Mitgliedern des Bundesrates aus und trat dafür ein, dass künftig Bundesbehörden in den Bundesländern angesiedelt werden.

Die Vorteile des Föderalismus für die Bürgerinnen und Bürger lägen klar auf der Hand: eine Stärkung der Gemeinschaft, mehr Orientierung und Bürgernähe, höhere Stabilität des politischen Systems, und das Erfüllen des Bedürfnisses nach Nähe und Vertrautheit – und gerade das sei in Zeiten komplexer politischer Herausforderungen wie Digitalisierung, Globalisierung, Migration, Klimawandel entscheidend.

Oberösterreich werde sich aber auch in der EU für die Regionen stark machen. Höhere Beiträge für das EU-Budget sollen nur für wichtige Schwerpunkte wie etwa einen besseren EU-Außengrenzschutz möglich sein, fordert Stelzer.