Die zentralen standortpolitischen Forderungen an die nächste Bundesregierung

1. Stärkung des Hochschulstandortes. Für Oberösterreich

Wir setzen uns für den Ausbau der Johannes Kepler Universität in Linz ein. Es muss sichergestellt sein, dass es bei der Studienplatzfinanzierung zu keiner Benachteiligung des Hochschulstandortes Oberösterreich durch die neue Universitätsfinanzierung des Bundes kommt. Wir wollen, dass oberösterreichische Leuchtturmprojekte wie das Linz Institute of Technology (LIT) die bestmögliche Unterstützung des Bundes erhalten. Der Ausbau der Forschungslandschaft hat für die oberösterreichische Wirtschaft hohe Priorität und verdient die beste Rückendeckung der Bundesregierung. Es ist erforderlich, das Fachhochschulangebot in Oberösterreich weiter auszubauen. Oberösterreich ist das Land der besten Fachhochschule Österreichs. Das muss sich noch deutlicher bei der Vergabe von Fachhochschulplätzen durch das Bundesministerium niederschlagen. Wir arbeiten daran, dass die oberösterreichische Forschungs- und Entwicklungsquote bis 2020 auf vier Prozent gesteigert wird. Die Ausgaben hierfür werden zum weitaus überwiegenden Teil von den Unternehmen in Oberösterreich getragen. Es ist erforderlich für den Standort, für Unternehmer und Arbeitnehmer, dass sich auch der Bund an diesem Ziel stärker beteiligt. Ziel ist es, die Förderung von Kooperation zwischen Wissenschaft und Unternehmen zu stärken.

2. Flächendeckender Breitbandausbau. Für Oberösterreich

Wir treten dafür ein, dass der Breitband-„Förderatlas“ des Infrastrukturministeriums überarbeitet wird. Digitale Infrastruktur ist für den gesamten Wirtschaftsstandort unerlässlich. Der Zugang zu schnellem Breitband-Internet muss überall in Oberösterreich gewährleistet sein. Die „Breitbandmilliarde“ soll auf neue Füße gestellt werden. Die Abwicklung soll erleichtert werden. Es braucht auch mehr Flexibilität innerhalb der „Ländertöpfe“ bei der Ausschöpfung der Förderprogramme.

3. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Für Oberösterreich

Wir brauchen gezielte Initiativen insbesondere für Frauen und ältere Arbeitnehmer. Deshalb müssen gerade bei diesen Potenzialgruppen die Anstrengungen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung verstärkt werden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, gilt es, einen besonderen Fokus auf den Bereich der naturwissenschaftlich-technischen Ausbildung (MINT-Fächer) zu legen. Es soll daher einen Ausbau bzw. eine entsprechende Weiterentwicklung in den Bereichen Lehre, Technische Neue Mittelschulen (TNMS), Höhere Technische Lehranstalten, Fachhochschulen und der Johannes-Kepler-Universität in Oberösterreich geben. Die Ausbildungspflicht soll konsequent umgesetzt werden. Ziel muss es sein, die Zahl der Jugendlichen ohne weiterführende Ausbildung nach den Pflichtschuljahren weiter zu reduzieren. Wir treten für die Forcierung der „Lehre mit Matura“ und der „Matura plus Lehre“ ein. Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems soll weiter erhöht werden. Das Wirtschafts- und Technikverständnis in den Schulen soll stärker gefördert werden. Wir müssen die Begeisterung für Technik-Ausbildungen und –Berufe noch mehr wecken, denn die Verfügbarkeit von Fachkräften ist ein entscheidender Faktor im Innovations- und Standortwettbewerb.

4. Konsequente Entbürokratisierung. Für Oberösterreich

Ziel ist eine Verfahrenskonzentration und eine konsequente Deregulierung insbesondere im Gewerbe und Anlagenrecht, damit Unternehmen effizient agieren können und nicht durch überbordende Verwaltung gehemmt werden. Gründungen und Betriebsansiedelungen müssen erleichtert und der Zugang zu Förderungen und Investitionsprämien vereinfacht werden. Um Unternehmer zu entlasten soll die Lohnverrechnung vereinfacht (Pauschalierung) werden. Im Bereich des Denkmalschutzes muss es in Zukunft mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben, damit Betriebe vorhandene Bausubstanz besser nutzen können.

5. Standortbezogene Energie- und Klimapolitik. Für Oberösterreich

Wir bekennen uns zu unserer energieintensiven Industrie in OÖ. Damit Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können brauchen wir einen starken industriellen Sektor mit erfolgreichen Betrieben. Zwischen Umwelt und Wirtschaft ist im Sinne einer nachhaltigen Standortpolitik eine vernünftige Balance notwendig. Überregulierungen dürfen den Standort nicht bremsen. Es kann nicht das Ziel sein, dass aufgrund übertriebener Auflagen Betriebe abwandern und dann an anderen Orten dieser Welt um ein Vielfaches umweltschädlicher produziert wird. Oberösterreich setzt auf seine Stärken im Bereich der Energie- und Umwelttechnologie liegen. Der Bund soll hier insbesondere unsere Internationalisierungsbemühungen noch stärker unterstützen.

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