Aufarbeitung der Linzer Aktenaffäre:
Bundesrechnungshof wird Gebarung der Stadt Linz überprüfen.
Der Bundesrechnungshof hat Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer schriftlich darüber informiert, dass er dem Ersuchen der oberösterreichischen Landesregierung auf Überprüfung der Gebarung der Landeshauptstadt Linz nachkommen wird und die Aktenaffäre der Stadt Linz in sein Prüfprogramm aufgenommen hat.
Dem Ersuchen ging ein einstimmiger Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung voraus. Anlassfall für die Prüfung ist die offenbare und jahrelange Nichtbearbeitung von Verwaltungsstrafverfahren durch die Stadt Linz, sodass sie dann verjährten.
„Mir ist wichtig, dass jetzt rasch Klarheit geschaffen wird, wo und in welcher Höhe finanzieller Schaden entstanden ist. Als unabhängige Prüfinstanz wird der Bundesrechnungshof hier wertvolle Arbeit leisten“, so LH Mag. Thomas Stelzer.