Landeshaushalt 2024
Landeshaushalt 2024
Menschen entlasten. Wirtschaft fördern.
Menschen entlasten. Wirtschaft fördern.
Die Auswirkungen der geopolitischen Spannungen, sowie eine nach wie vor zu hohe Inflationsrate belasten die Menschen und Betriebe in unserem Land. Hinzu kommt der allgegenwärtige Fachkräftemangel in den Unternehmen, der auch im Alltag der Menschen immer mehr spürbar wird – sei es im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Pflege oder im Bereich der Kinderbetreuung. Gleichzeitig verschärft die Umsetzung der ökologischen und digitalen Transformation den Standortwettbewerb für unsere Betriebe. Investitionen in den Standort sind daher ein Gebot der Stunde und werden zur zukunfts- und arbeitsplatzsichernden Notwendigkeit.
Diese Herausforderungen können die Menschen in unserem Land nicht alleine bewältigen. Es gilt daher einerseits die Menschen zu entlasten und mit Zukunftsinvestitionen unseren Wirtschafts- und Industriestandort zu unterstützen.
Wir unterstützen die Menschen in unserem Land mit zielgerichteten Zuschüssen, arbeitsplatzsichernden Maßnahmen und bauen OÖ zum Kinderland Nummer 1 aus. Gleichzeitig richten wir gemeinsam mit den Unternehmen den Blick nach vorne und unterstützen mit Zukunftsinvestitionen den strukturellen Wandel hin zur Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Denn unser Land soll ein Land der Arbeit und Produktion bleiben. Mit dem Zukunftsfonds und dem OÖ-Plan investieren wir über 300 Mio. Euro in das Wirtschafts- und Arbeitsland Oberösterreich.
„Die Landespolitik ist ein verlässlicher Partner der Landesleute. Das zeigt sich auch im Landeshaushalt 2024. Haushalt kommt von Haushalten. Für uns in Oberösterreich bedeutet das zweierlei: Einhalten, was wir zugesagt haben: Die Unterstützung für unsere Wirtschaft. Und Kurs halten, wenn es um Hilfe für die Menschen geht: Das ist die Zusage, unsere Landsleute zu entlasten.“
Thomas Stelzer
Landeshauptmann
Für den Landeshauthalt 2024 ergeben sich zwei zentrale Bereiche:
Menschen entlasten.
Wirtschaft fördern.
Menschen entlasten.
Solidaritätsfonds
// 1,8 Mio.
Soziale Reha
// 6,1 Mio.
Familienunterstützung + Schulveranstaltungs-hilfe // 1,8 Mio.
Wohnbeihilfe
// 68 Mio.
Fernpendlerbeihilfe
// 4,0 Mio.
Wohn- und Heizkostenzuschuss
// 121,2 Mio.
Kinderland OÖ
// 50 Mio.
Eltern-Kind Zuschuss
// 1,2 Mio.
Soziale Unterstützungs-maßnahmen // 1,2 Mio.
Sozialhilfe
// 8,4 Mio.
Familienhilfe
// 2,8 Mio.
Sauber Heizen für Einkommensschwache Haushalte // 2,9 Mio.
OÖ Bildungskonto
// 6,8 Mio.
Kinderbetreuungsbonus
// 2,6 Mio.
Wirtschaft fördern.
Die Themen Klimaschutz und Digitalisierung bewegen die Menschen. Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft ist gerade in Oberösterreich, mit seinem starken industriellen Kern, eine große Herausforderung. Um die Unternehmen beim Übergang zu einer klimaneutralen und digitalisierten Wirtschaft zu unterstützen, wird gezielt in diesen Bereichen gefördert und investiert. Auch 2024 wird der OÖ Zukunftsfonds wieder mit 200 Millionen Euro dotiert.
OÖ Zukunftsfonds: Schwerpunkte 2024
Investitionen Öffentlicher Verkehr // 30,7 Mio. Euro
Digitalisierung + Breitbandausbau // 41,0 Mio. Euro
Energiewirtschaft und Umweltschutz // 41,2 Mio. Euro
Forschungsförderung // 43,2 Mio. Euro
Informationstechnologie // 32,4 Mio. Euro
Ausbau PV Anlagen auf Amtsgebäuden // 3,0 Mio. Euro
Digitalisierung Pflege // 1,0 Mio. Euro
Digitalisierung Landwirtschaft // 2,0 Mio. Euro
Digitalisierung Bildung // 2,7 Mio. Euro
Leerstand- und Brachflächenentwicklung // 2,3 Mio. Euro
Digital – Uni (Institute of Digital Sciences Austria) // 0,5 Mio. Euro
Ausgewählte Schwerpunkte des Landeshaushaltes 2024
Ausgewählte Schwerpunkte des Landeshaushaltes 2024
Die beste medizinische Versorgung in allen Regionen
// 1,6 Milliarden Euro
Gesundheitsausgaben
// +12,3% für die Oö. Fondskrankenanstalten inkl. Gehaltsabschlüsse
// 54,1 Millionen Euro Investitionen in die Gesundheitsversorgung im
Oberösterreich-Plan
ÖV konsequent ausbauen
// + 10,9 % mehr Budget im öffentlichen Verkehr
// 245,2 Millionen Euro für den ÖV
// Für die Linzer Stadtbahn sind mit 12,2 Millionen Euro erstmals finanzielle Mittel vorgesehen
Kinderland Nummer 1
// 376,7 Millionen Euro für Kinderbetreuung (+7,7%)
// 110 zusätzliche Gruppen
// 805 zusätzliche Kindergartenplätze
// 750 zusätzliche Krabbelstubenplätze
// Beitragsfreie Vormittags-betreuung in Krabbelstuben ab 1.9.2024
Hilfe und Unterstützung: Sozialbudget steigt 2024 um 8,8%
Bis 2023 wurden 517 zusätzliche Wohnplätze geschaffen. Weitere 283 Plätze werden bis einschließlich 2025 geschaffen.
OÖ. als Land der Vollbeschäftigung
in Arbeit und Beschäftigung werden 2024 in Summe 145,5 Millionen Euro investiert.
Unterstützung für regionale Nahversorgerinnen und Nahversorger
In Summe 92,1 Millionen Euro für unsere Bäuerinnen und Bauern.
Schnelles Internet in ganz Oberösterreich
In Summe 41 Millionen Euro für Digitalisieungsprojekte und Investitionen in den Breitbandausbau im Jahr 2024.
Leistbares Wohnen und Bauen
In Summe 320,3 Millionen Euro an Investitionen in den Wohnbau.
OÖ. Position unter den EU-Regionen stärken und ausbauen
In Summe 114,1 Mio. Euro für Wissenschaft & Forschung.
Straßen verbinden
+ 6,4% mehr für Straßenbau
220,3 Mio. Euro für den Straßenbau
Oberösterreich-Plan
Der Oberösterreich-Plan, 2020 als Sonderkonjunkturpaket erarbeitet, um Oberösterreich aus der Corona-Krise zu führen, wird mit seinem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro konsequent weitergeführt. Für 2024 ergibt sich ein geplantes Gesamtvolumen von 121,7 Millionen Euro inkl. Übertragungsmittel, mit folgenden Schwerpunkten:
Infrastruktur // 30,0 Mio. Euro
Arbeit und Beschäftigung // 7,4 Mio. Euro
Ausbau ChG Plätze // 16,2 Mio. Euro
Strategische Standortsicherung // 7 Mio. Euro
Sport // 5,0 Mio. Euro
Investitionen in Krankenstellen // 54,1 Mio. Euro
Kultur // 2,0 Mio. Euro
OÖ drittniedrigste Maastricht Pro-Kopfverschuldung
Verschuldung 2022 pro Kopf in Euro
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Neue gesetzliche Schuldenobergrenze
Neue gesetzliche Schuldenobergrenze
Max. Verschuldung = Summe Einzahlung x 25%
Max. Verschuldung =
Summe Einzahlung x 25%
Die Finanzschulden werden mit einer Obergrenze versehen, um zu verhindern, dass Niveaus erreicht werden, welche letztendlich die finanziellen Ressourcen für die Schuldenrückzahlung übersteigen oder einen strikten Konsolidierungskurs erfordern, der wirtschaftspolitische Wachstumsförderung ausschließt. Eine niedrige Schuldenquote ermöglicht eine flexible Reaktion auf zukünftige wirtschaftliche Herausforderungen oder unvorhersehbare Ereignisse.
Für das Jahr 2024 würde das bei Einnahmen von rund 8,5 Milliarden Euro einer maximalen Obergrenze der Verschuldung von 2,1 Milliarden Euro entsprechen.
Alle weiteren Details und Schwerpunkte finden Sie in der Pressekonferenz-Unterlage
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