LH Stelzer / LH Mikl-Leitner / LH-Stv. Landbauer / LR Steinkellner: Donaubrücke Mauthausen: Gerichtsverfahren verzögert Infrastrukturprojekt
Tragwerkstausch wird vorbereitet – Mittelfristiger Bau einer neuen Brücke bleibt notwendig Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat seine Verhandlung vertagt und dabei einen Verbesserungsauftrag im Bereich Naturschutz erteilt. Diese Entscheidung führt zu weiteren Verzögerungen bei einem dringend notwendigen Infrastrukturprojekt, das essenziell für die Mobilität in der Region ist. Konkret wurden unter anderem folgende Auflagen erteilt: 1. Neukartierung […]
LH Stelzer: „Verwaltung mit Augenmaß und Hausverstand“ – EU kündigt Deregulierung an – Oberösterreich ist bereits weiter
Die EU hat ihre Pläne zur Entlastung der Industrie und Ankurbelung der Wirtschaft vorgestellt. Kernpunkte dabei sind ein Aktionsplan für niedrigere Energiepreise sowie eine Reduktion der bürokratischen Auflagen, etwa beim europäischen Lieferkettengesetz. Ziel sei, von den 150 Milliarden Euro Bürokratiekosten, unter denen die Industrie wegen Vorgaben der EU leide, 37,5 Milliarden Euro zu streichen. „Das […]
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