Tag: 14. Oktober 2019

LH Stelzer kritisiert einseitige Änderung der Einigung des Bundes scharf

Pflegeregress: „Länder, Sozialhilfeverbände und Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden des Pflegeregress-Aus sein.“ Nachdem der Nationalrat im Juni 2017 den Pflegeregress mit Verfassungsmehrheit aufgehoben hat – und zwar ohne jegliche Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden – folgten langwierige Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern, die zu viel Verunsicherung unter den Pflegebedürftigen und ihren Familien […]