Die Länder OÖ und NÖ arbeiten eng koordiniert und werden sich mit allem Engagement für Lösungen einsetzen
Die Planungen für die neue Donaubrücke Mauthausen stehen derzeit vor erheblichen Herausforderungen. Obwohl beide Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben und eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erreicht wurde, wurden Beschwerden gegen diese Bescheide eingebracht.
Gemäß dem volkstümlichen Sprichwort: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ kann keine detaillierte Prognose abgegeben werden, wie sich das laufende Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht entwickeln wird. Trotz positiver Gutachten und Bescheide in erster Instanz wollen die beeinspruchenden Blockadeinitiativen Kartierungsmängel bei Tierarten wie dem Mittelspecht, dem Laubfrosch und der Knoblauchkröte erwirken. Sollte das Gericht Nachkartierungen anordnen, käme es alleine hierdurch zu einem massiven Projektverzug von etwa 1,5 Jahren.
Verzögerungen beim Bau der Neuen Donaubrücke sind aufgrund des Zustandes der Bestandsbrücke äußerst kritisch zu betrachten. Aufgrund dessen, dass sich die Bestandsbrücke in ihrem letzten Lebenszyklus befindet wurden bereits in den letzten Jahren laufende bauliche Sanierungen und Maßnahmen wie die 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung veranlasst.
Oberösterreich und Niederösterreich stellen sich auf alle Eventualitäten ein
Die aktuelle Situation zwingt das Projektteam, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. In Anbetracht der Verzögerungen im UVP-Verfahren und des Zustands der bestehenden Brücke werden beide Projektvarianten in Form der neuen Donaubrücke, aber auch dem Austausch des Bestandstragwerks, intensiv vorbereitet. Ziel ist es, jegliche unkontrollierbaren technischen Zustände zu vermeiden und die Infrastruktur dauerhaft sicherzustellen. Es ist jedoch aus aktueller Sicht nicht prognostizierbar, ob die neue Donaubrücke vor dem notwendigen Austausch des Bestandstragwerks fertiggestellt werden kann. Das Gericht ist mit der Entscheidungsfindung betraut.
Um die Langlebigkeit der Bestandsbrücke zu gewährleisten, wird sie regelmäßig und intensiv geprüft. Auch Instandsetzungsarbeiten werden kontinuierlich durchgeführt, vornehmlich während der Nachtstunden, um die Beeinträchtigungen für den täglichen Verkehr so gering wie möglich zu halten. Bereits 2025 werden bauliche Maßnahmen in Form der Verbreiterung der Pfeiler der Bestandsbrücke in der Donau gesetzt. Ab 2026 wird das neue Brückentragwerk für den Ersatz der Bestandsbrücke im Ennshafen vormontiert Sollten die Baumaßnahmen für die Neubaubrücke eine beträchtliche Verzögerung erfahren, ist mit dem Ausbau der Bestandsbrücke und dem Einbau eines neuen Tragwerks eine Totalsperre der Straßenverbindung verbunden. Diese Totalsperre wird voraussichtlich eine Dauer von rund 3 Monaten betragen.
Die weitere Dauer des Verfahrens ist aufgrund der vorliegenden Beschwerden gegen den positiven Genehmigungsbescheid nicht absehbar, eine längere Verzögerung ist möglich.
Damit kann es auch erforderlich werden, das bestehende Tragwerk auszutauschen, bevor die neue Brücke zur Verfügung steht. Auch dieses Szenario wird von den Ländern OÖ und NÖ intensiv vorbereitet. Ein Tausch des Tragwerks (Ausheben und Ausschwimmen der bestehenden Brücke, Einschwimmen und Montage eines neuen Brückentragwerks) wird für das Jahr 2028 vorbereitet.
Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Damit Oberösterreich auch künftig das Land der Wirtschaft und Arbeit ist, brauchen wir eine intakte Infrastruktur. Für den Wirtschaftsraum Mauthausen und vor allem für die Menschen ist eine funktionstüchtige Brücke essenziell. Deshalb bereiten wir uns auf alle Eventualitäten vor, damit wir die Belastung, die eine weitere Verzögerung beim Bau der neuen Brücke zweifellos bringen wird, so gering wie möglich halten können. Unser Ziel ist, dass so rasch wie möglich eine sichere, moderne Querung der Donau zur Verfügung stehen kann.“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Die Mauthausen-Brücke ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit der Region als vitaler Lebens- und Wirtschaftsraum. Die Bevölkerung auf beiden Seiten der Donau leidet unter der aktuellen Verkehrssituation. Oberösterreich und Niederösterreich arbeiten daher eng abgestimmt an tragfähigen Verkehrslösungen. Es wird auch notwendig sein, dass sich die nächste Bundesregierung mit dringend notwendigen Verfahrensbeschleunigungen auseinandersetzt. Es ist eine Zumutung für die Menschen vor Ort, dass dringend notwendige Infrastruktur-Projekte über mehrere Jahre durch Endlos-Verfahren blockiert werden können.“
LH-Stv. Udo Landbauer: „Die Donaubrücke ist Lebens- und Erwerbsgrundlage für unsere Landsleute und die heimische Wirtschaft. Es kann nicht sein, dass Verfahren trotz intensiver Prüfung und Nachweis der Umweltverträglichkeit auf Kosten der Familien und Betriebe bis ins Unendliche verzögert werden. Niederösterreich und Oberösterreich haben ihre Hausaufgaben sorgfältig erledigt und stehen bereit, die neue Brücke zu bauen. Jede weitere Verzögerung nimmt der Region die Perspektive und ist ein Akt der Verantwortungslosigkeit gegenüber der Bevölkerung.“
Oberösterreichs Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner: „Wir haben leider feststellen müssen, dass trotz der Gesetzesnovellen der letzten Jahre, die eine Beschleunigung großer Infrastrukturprojekte anstrebten, die gewünschte Wirkung ausbleibt. Unzählige Projekte werden durch mehrjährige UVP-Verfahren deutlich verzögert. Das UVP-Verfahren für die A26 etwa dauerte bis zur letzten Instanz in Summe zwölf Jahre. So viel Zeit haben wir in Mauthausen leider nicht. Aus diesem Grund arbeiten die Projektteams mit großem Engagement und Professionalität synchron an verschiedenen Lösungsoptionen. Wir sind somit auf alle Eventualitäten vorbereitet. Sollte der Neubau der Brücke verzögert werden, müssen wir den Einbau eines neuen Tragwerks an der Bestandsbrücke forcieren.“
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