LH Stelzer zum Nationalfeiertag: „Sicherheit und Frieden haben oberste Priorität – Müssen Polizei und Bundesheer den Rücken stärken“

Den Nationalfeiertag, an dem wir uns an die immerwährende Neutralität und an die Freiheit unseres Landes erinnern, nimmt Landeshauptmann Thomas Stelzer zum Anlass, um insbesondere dem Bundesheer und der Polizei zu danken, die sich für Frieden und Sicherheit in unserem Land einsetzen. „Die Polizei und das Bundesheer leisten Tag für Tag einen großen Beitrag für die Gemeinschaft und sorgen für Sicherheit in unserem Land. Dafür brauchen sie aber ausreichend Ressourcen“, so Stelzer.

Oberösterreich gehört seit Jahren zu den Bundesländern mit der höchsten Aufklärungsquote bei Straftaten. Damit das auch so bleibt, brauche man laut Stelzer ausreichend gut ausgerüstete und vor allem motivierte Polizistinnen und Polizisten. „Die zukünftige Bundesregierung muss die Beschlüsse aus der letzten Legislaturperiode rasch umsetzen. Von den 2.100 Polizeidienst-Planstellen und den 2.000 Schulplanstellen muss Oberösterreich seiner Größe entsprechend bedacht werden. Nur so kann die ausgezeichnete Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in unserem Bundesland aufrecht erhalten bleiben“, nimmt Stelzer die kommende Bundesregierung in die Pflicht.

„Es darf im Bereich Sicherheit zu keinem Stillstand kommen“, so Stelzer. Das gelte auch für die mobile Bereitschaftseinheit, die erfolgreich u.a. am Bahnhof und Hessenplatz im Einsatz war. Diese entlastete die örtlichen Polizeiinspektionen und sorgte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für Sicherheit an Brennpunkten. „Diese Einheit muss den Dienst so rasch als möglich wiederaufnehmen können“, erwartet sich Stelzer.

„Klar ist, dass es auch für das Bundesheer eine ausreichende Finanzierung braucht. Diese zentrale Sicherheitsinstitution dürfen wir nicht aushungern“, mahnt Stelzer. Dazu gab es auch einen Beschluss im Oö. Landtag am 4 Juli, den Landeshauptmann Thomas Stelzer in einem eigenen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr.ⁱⁿ Brigitte Bierlein zur Kenntnis gebracht hat.